Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland bei einem Beibehalten des Reformkurses eine erfolgreiche Zukunft vorausgesagt. «Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns», sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. «Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.»
Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.
Union und SPD sind Reformkoalition für Deutschland
«Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann», sagte Merz. «Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.» Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben kann.
Nöler und Nörgler sollen wegtreten
Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.»
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in dieser Woche ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das unter anderem eine Einkommensteuerreform, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau umfasst.