Social-Media-Verbot: Grünen-Politikerin fordert Altersgrenze ab 13 Jahren

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze fordert eine Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien und strengere Vorgaben für Plattformbetreiber. "Erst ab 13 Jahren sollen Jugendliche Social Media benutzen können", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur.

Für Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren verlangt sie ein abgestuftes Schutzkonzept, damit diese nur auf altersgerechte Inhalte und Funktionen zugreifen können. Beispielsweise sollten suchtverstärkende Mechanismen wie Endlos-Scrollen und Autoplay eingeschränkt, personalisierte Werbung für gesundheitsschädliche Produkte verboten und Kontakte mit unbekannten Accounts begrenzt werden. Die Grünen-Politikerin betonte: "Gerade bei Kindern sollten wir in der Abwägung zwischen Freiheit und Schutz besonders genau hinschauen. Das tun wir bei Zigaretten, Alkohol oder Glücksspiel auch."

Schulze fordert Social-Media-Altersgrenze ab 13 Jahren - Altersüberprüfung per App

"Zahlreiche Studien mittlerweile zeigen klar: Übermäßiger und unregulierter Konsum von Social Media kann die psychische Gesundheit von Kindern zerstören - von Suchtmechanismen über Körperbildstörungen bis hin zu Angst, Depression und Cybermobbing", argumentierte Schulze. "Besonders problematisch ist, dass Funktionen wie Endlos-Scrollen, Autoplay und algorithmische Zuspitzung genau diese Effekte gezielt verstärken." Dass andere Länder beim Thema Jugendschutz im Netz bereits deutlich weiter gehen, zeigt etwa Österreich mit seinem radikalen Social-Media-Verbot für Jugendliche.

Die Altersüberprüfung soll nach Vorstellung Schulzes über die neue App "EUDI-Wallet" erfolgen. Das ist eine Art digitales Portemonnaie der EU. Die europäische digitale Brieftasche soll 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Damit soll das Alter von Nutzerinnen und Nutzern anonym geprüft werden können, ohne persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern. Bei 13- bis 17-Jährigen sollen die Eltern - so die Forderung Schulzes - über diese App aktiv der Social-Media-Nutzung zustimmen müssen. Die Altersverifikation soll also nicht nur den Plattformbetreibern überlassen werden.

Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sagte zu Schulzes Idee, die Nutzung sozialer Medien erst ab 13 zu erlauben sei kein besonders innovativer Vorschlag, weil das längst den geltenden Regeln entspreche. "Instagram, Facebook, TikTok und Co. sind in Deutschland immer schon ganz offiziell ab 13." Er ergänzte: "Unser Problem sind nicht fehlende Vorschriften, sondern ihre Durchsetzung. Die klappt nur, wenn klar ist, wer vor dem Bildschirm sitzt und wie alt die Nutzer sind."

Bußgelder für Tech-Konzerne?

Nur dann könnten Plattformen Inhalte wirklich altersgerecht ausspielen - analog zur FSK-Freigabe im Filmbereich. "Zwingende Voraussetzung dafür ist ein verpflichtender Identitätsnachweis aller Nutzer auf den Plattformen mitsamt einer verlässlichen Altersverifizierung. Dies einzuführen und zukünftig die neue 'EUDI-Wallet' dafür zu verwenden schlage ich seit Monaten vor", betonte Mehring. "Dafür nun ausgerechnet Rückenwind aus dem Lager der Grünen zu kriegen, die sich bislang strikt gegen jede Identifikation von Plattform-Nutzern verwahrt haben und stattdessen der Anonymität des Internets das Wort geredet haben, freut mich." 

Er hoffe, dass die Grünen insgesamt ihren Widerstand gegen Identitätspflichten auf sozialen Medien einstellten, für die er mit Nachdruck werbe. Das sei die rechtliche und technische Grundlage für funktionierenden Jugendschutz im digitalen Raum. Auch die CDU thematisierte auf ihrem Parteitag in Stuttgart eine Altersgrenze für Social Media - die Forderung gewinnt damit parteiübergreifend an Fahrt.

Plattformbetreiber sollen nach Schulzes Konzept insgesamt zu einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen verpflichtet werden - und bei Verstößen mit Bußgeldern belegt werden. "Tech-Konzerne verdienen Milliarden mit unseren Daten, aber sie übernehmen zu wenig Verantwortung, was auf ihrer Plattform passiert. Gegenwärtig kommen sie dem Schutz von Kindern nicht nach", sagte Schulze. "Wir würden es doch auch nicht tolerieren, wenn ein Supermarkt Crystal Meth verkauft und so tut, als hätte er nichts damit zu tun."

Schulze: "Da muss die Politik liefern"

Ferner fordert Schulze den Ausbau von Medienbildung und psychosozialen Angeboten. "Die Jugendlichen selbst wünschen sich mehr medienpädagogische Unterstützung im Umgang mit Social Media. Da muss die Politik liefern, indem die Medienbildung in der Schule und außerhalb sowie psychologische Beratungsangebote massiv ausgebaut werden. Nur so gelingt gesundes und selbstbestimmtes Aufwachsen im digitalen Zeitalter", sagte sie.

Wie ernst es andere Länder mit dem Schutz von Kindern im Netz nehmen, zeigt Australien, das bereits gegen Social-Media-Plattformen ermittelt. Doch ob solche Verbote tatsächlich durchsetzbar sind, bleibt fraglich – denn Social-Media-Verbote für Kinder stehen vor erheblichen rechtlichen Hürden.