Angela Merkel denkt über Lockerung der EU-Datenschutzgrundverordnung nach:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wenige Tage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) Änderungen vornehmen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sind Gespräche mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplant. Bestandteil der Gespräche sollen die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft sein.
Bereits seit 2016 ist die Datenschutzgrundverordnung geltendes Recht. Die Anwendung der Regeln kommt allerdings erst am 25. Mai 2018 zum Tragen. Aus Wirtschaftskreisen wird regelmäßig Kritik laut. Hauptkritikpunkt sind die zahlreichen neuen Dokumentationspflichten. Zudem herrscht starke Verunsicherung, da unklar ist, in wie weit Aufsichtsbehörden die Regeln anwenden.
Da das Gesetz von den EU-Institutionen ausgeht, sind Merkels Hände in vielen Punkten gebunden. Sie kann jedoch über Öffnungsklauseln bestimmen. Laut Merkel könnte es Änderungen bei für die Wirtschaft relevanten "Big-Data-Anwendungen" geben. Unabhängig davon will die Bundeskanzlerin aber den Datenschutz hochhalten und gewährleisten.
Ein zentraler Unterschied bei der Anwendung der DSGVO ist, dass in Deutschland Datenschutzbeauftragte von Unternehmen, nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig agieren. In vielen anderen EU-Staaten ist das nicht der Fall.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wenige Tage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) Änderungen vornehmen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sind Gespräche mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplant. Bestandteil der Gespräche sollen die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft sein.
"Manches ist wirklich eine Überforderung"
Bereits seit 2016 ist die Datenschutzgrundverordnung geltendes Recht. Die Anwendung der Regeln kommt allerdings erst am 25. Mai 2018 zum Tragen. Aus Wirtschaftskreisen wird regelmäßig Kritik laut. Hauptkritikpunkt sind die zahlreichen neuen Dokumentationspflichten. Zudem herrscht starke Verunsicherung, da unklar ist, in wie weit Aufsichtsbehörden die Regeln anwenden.
Was kann Merkel beeinflussen?
Da das Gesetz von den EU-Institutionen ausgeht, sind Merkels Hände in vielen Punkten gebunden. Sie kann jedoch über Öffnungsklauseln bestimmen. Laut Merkel könnte es Änderungen bei für die Wirtschaft relevanten "Big-Data-Anwendungen" geben. Unabhängig davon will die Bundeskanzlerin aber den Datenschutz hochhalten und gewährleisten. Ein zentraler Unterschied bei der Anwendung der DSGVO ist, dass in Deutschland Datenschutzbeauftragte von Unternehmen, nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig agieren. In vielen anderen EU-Staaten ist das nicht der Fall.