Notfallplan Gas ausgerufen: Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung sich entschieden, die zweite Alarmstufe des Notfallplans einzuleiten. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag (23. Juni 2022) mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Alarmstufe des Notfallplans Gas tritt in Kraft: Zwei Kriterien wichtig

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein "angemessenes Niveau" erhöhen.

Robert Habeck erklärte dazu am Donnerstag: "Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen." Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. "Es ist ein externer Schock." Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen "ökonomischen Angriff" vor.

Gas sei "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", so Habeck weiter. "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist. Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen."

Er wolle aber Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte der Grünen-Politiker, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil."

Gas wird knapp in Deutschland: Sparen notwendig

Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden".

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet indes eine weitere Verschärfung der Lage: "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag in München.

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Ende März hatte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen.

Notfallplan Gas: Die drei Alarmstufen

1. Frühwarnstufe:

Laut dem Notfallplan für Gas von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird innerhalb der ersten Stufe ein Krisenteam zusammen gestellt, das aus Behörden und Energieversorgern besteht. Die Gasversorger sowie die Betreiber der Gasleitungen sind verpflichtete, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. In dieser Stufe greift der Staat jedoch nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten.

2. Alarmstufe:

In der sogenannten Alarmstufe kümmern sich ebenfalls noch die Marktakteure um eine Entspannung der Lage. Auch hier werden in Eigenregie Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.

3. Notfallstufe:

Reichen die ergriffenen Maßnahmen der Frühwarn- sowie der Alarmstufe nicht aus, eine Verbesserung der Lage zu erzielen oder tritt sogar eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation ein, kann die Bundesregierung per Verordnung die sogenannte Notfallstufe ausrufen. "In diesem Fall liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage vor", so der Notfallplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Ab diesem Punkt greif der Staat in den Markt ein. Somit wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler. Ihr obliegt in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Bestimmte Verbrauchergruppen werden dabei gesetzlich besonders geschützt. Bedeutet: Diese werden möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.

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