Kanzler und Minister ernannt: Neue Regierung steht - Steinmeier mit nachdenklichen Worten

Update vom 06.05.2025, 18.30 Uhr: Neue Bundesregierung steht - Steinmeier mit nachdenklichen Worten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Gerechtigkeit im Umgang mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihren Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung übernehme politische Verantwortung in einer Zeit mit großen Herausforderungen, sagte er nach der Ernennung des Bundeskanzlers sowie seiner Minister im Schloss Bellevue. "Es ist – ich sage das so klar – im Interesse unseres Landes, dass Sie Erfolg haben." 

Besonders komme es auf die Frauen und Männer an, die heute hier stünden. "Aber eben nicht nur auf die", betonte Steinmeier. "Wenn wir Krisen überwinden, wenn wir einen neuen Aufbruch wollen, dann hängt es nicht nur an der Regierung, ob das gelingt, sondern auch an den Bürgerinnen und Bürgern. Mit anderen Worten: Auf uns alle kommt es an."

Steinmeier ernennt Kanzler und Minister - "wünsche Ihnen, dass Sie Mut bewahren"

Der Erfolg eines neuen Aufbruchs hänge auch davon ab, ob man in Kleinmut und Selbstzweifeln verharre, die vermeintlich bessere Vergangenheit beschwöre oder mit Selbstbewusstsein und Zuversicht in die Zukunft blicke und die vorhandenen Chancen erkenne. "Es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können. Wo unsere Stärken liegen. Wie viel wir schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken", betonte Steinmeier. Vielleicht ließen die Bedrohungen - "die Stürme unserer Zeit um uns herum" - das Land ja ein Stück näher zusammenrücken. 

Die neue Bundesregierung trete in einer Zeit an, "in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, infrage gestellt, unterhöhlt oder gar offen attackiert wird", sagte der Bundespräsident. "Eine Zeit, in der wir neues Wachstum für unsere Wirtschaft brauchen, neues Vertrauen in unsere Demokratie, neue Standhaftigkeit nach innen und außen, neue Anstrengungen in der Diplomatie."

Es erfordere Mut, in dieser schwierigen Situation Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Steinmeier. "Ich wünsche Ihnen und unserem Land, dass Sie sich diesen Mut bewahren, gerade dann, wenn es zwischendurch mal holpert und hakt, wenn Kompromisse schwerfallen, wenn der Wind Ihnen ins Gesicht bläst."

Update vom 06.05.2025, 16.24 Uhr: Friedrich Merz ist Deutschlands neuer Kanzler

Im zweiten Anlauf hat er es geschafft: CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag (6. Mai 2025) im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Nach der Verkündung des Ergebnisses gab es im Bundestag tosenden Applaus - Merz nahm das Ergebnis wie zu erwarten an.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Merz anschließend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).

Update vom 06.05.2025, 15.44 Uhr: Zweiter Wahlgang noch heute

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Demnach soll um 15.15 Uhr erneut gewählt werden. Merz war am Vormittag im ersten Wahlgang historisch gescheitert, er hatte nicht die nötige Zahl an Stimmen bekommen. 

Nötig wären 316 Stimmen gewesen - doch für Merz stimmten nur 310. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Wer die Abweichler waren, blieb wegen der geheimen Wahl unklar. So ist auch ungewiss, wie nun der zweite Wahlgang ausgehen wird. In jedem Fall ist das Scheitern im ersten Wahlgang schon jetzt ein Debakel für den 69-jährigen Merz. Es dürfte einen dunklen Schatten auf seine Kanzlerschaft werfen - wenn denn am Ende überhaupt noch etwas daraus wird. 

In der Geschichte der Bundesrepublik ist der gescheiterte Wahlgang in dieser Form ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.

Doch wieso fehlten plötzlich die nötigen Stimmen? Union und SPD hatten vor der Sitzung angegeben, dass ihre Abgeordneten komplett anwesend seien. Doch mindestens 18 müssen nicht für Merz gestimmt haben, vielleicht auch mehr. Denn theoretisch könnten ja auch Oppositionspolitiker ihre Stimme für den CDU-Chef abgegeben haben.

Damit noch heute ein zweiter Wahlgang stattfinden kann, bedarf es zunächst einem Antrag - denn normalerweise dürfte der nächste Versuch erst drei Tage nach dem ersten stattfinden. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken reichten einen entsprechenden Antrag ein, dieser wurde am Dienstagnachmittag im Bundestag bewilligt. 

Update vom 06.05.2025, 10.15 Uhr: Schock bei Wahl - Merz scheitert im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Das Grundgesetz regelt auch diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen." 

Grundgesetz gibt Frist von zwei Wochen 

Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein. 

Später einfache statt absolute Mehrheit

Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält."

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

Meldung vom 06.05.2025, 7.30 Uhr: Wahl zum Bundeskanzler: Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Exakt ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die Bildung einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD abgeschlossen werden. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz stellt sich am Dienstagvormittag (6. Mai 2025) für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl. Obwohl die Mehrheit der schwarz-roten Koalition zur notwendigen "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht knapp ist, gilt die Wahl als ziemlich sicher.

Sowohl Merz als auch der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass nichts mehr schiefgehen kann. Alle Abgeordneten seien am Dienstag anwesend, versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte über seine Fraktion: "Ich rechne damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen."

Erste Kabinettssitzung mit Streichliste für Beauftragte

Sollte es im ersten Anlauf wider Erwarten nicht gelingen, wären weitere Wahlgänge möglich. Läuft alles nach Plan, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und -minister bis zum Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nacheinander ernannt und im Bundestag vereidigt. Deutschland hätte dann wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat und voll handlungsfähig ist.

Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden (18 Uhr). Zum Auftakt möchte Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Reduzierung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Positionen gestrichen werden. Zuerst hatten Politico und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere, den Radverkehr, die feministische Außenpolitik, die "Planung der Zeitenwende" und für die internationale Klimapolitik.

Deutlich mehr Beachtung wird finden, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", hat der CSU-Politiker in der Bild am Sonntag angekündigt.

Beatles, Bach und "Respect" beim Zapfenstreich für Scholz

Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als erfreut über die deutschen Pläne zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sein.

Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist für Dienstagnachmittag vorgesehen - direkt nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz war dann 1.245 Tage im Amt. Am Montagabend wurde er auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr in Anwesenheit von Merz mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker "Respect" für den 66-jährigen SPD-Politiker.

Auf der Tribüne saßen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggefährten seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte jedoch. Der frühere Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert geführten Ampel-Streit über den Haushalt entlassen hatte, blieb der Abschiedszeremonie fern. "Meine Abwesenheit hat keinen politischen Hintergrund. Heute Abend gehen väterliche Pflichten vor", schrieb er auf X zur Begründung.

Regierungswechsel laut Scholz "Ausdruck demokratischer Normalität"

Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner Rede einen "Ausdruck demokratischer Normalität". Es sei in diesen Zeiten "keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in Deutschland erleben", sagte er. Scholz wird nun vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die gesamte Legislaturperiode bleiben.