Wackelt die geplante Bafög-Erhöhung erneut? Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, sieht angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit keine finanziellen Spielräume für eine Erhöhung. "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur" von Ippen.Media.

Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Einigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, erklärte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums.

"Leistungsfeindlich und zukunftsblind": Massive Kritik an Spahns Aussagen 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.

Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", heißt es darin. Kritik kommt nun vom Deutschen Studierendenwerk. Die junge Generation komme bei Spahns Thesen "unter die Räder", teilte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl mit.

"Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind." Eine florierende Wirtschaft werde es ohne hoch qualifizierte Fachkräfte nicht geben. "Wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziert, schadet dem Standort Deutschland", warnte Anbuhl.

Jeden Monat 10.000 Industriejobs weniger: Spahn begründet Sparkurs

Eine Erhöhung des Elterngeldes war dem Koalitionsvertrag zufolge ebenfalls geplant. Darauf deutet aktuell jedoch nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen kürzlich vereinbart, beim Elterngeld, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen sind, Einsparungen vorzunehmen. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.

Das fehlende Wachstum der letzten Jahre mache sich zunehmend bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000 Industriejobs verloren.

"Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt." Wachstum sei die Schicksalsfrage.

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