Die Bundesregierung sieht Deutschland für einen möglichen Treibstoffmangel im Zuge der Energiekrise gerüstet - warnt aber weiter vor Alarmismus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte «zeitnah» Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an. Über die Versorgung mit Kerosin wollten Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden heute beraten. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte vor dem Treffen mit der Branche, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet sei - sowohl bei Benzin, Diesel als auch Kerosin. 

Für den Fall eines Kerosinmangels hat sie Gegenmaßnahmen angekündigt - und zugleich vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. «Alarmismus bei Kerosin hilft nicht», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich. 

Reiche: Stehen nicht unvorbereitet da

«Wir stehen nicht unvorbereitet da», sagte die Ministerin im Deutschlandfunk: «Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf.» Deutschland habe sich sehr früh an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur (IEA) beteiligt. 2,6 Millionen Tonnen Öl würden langsam in den Markt gegeben. Zusätzlich halte der Erdölbevorratungsverband rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin vor.

Sie spreche mit der Branche darüber, wie nicht nur mit Vorräten umgegangen werde, sondern Importe sichergestellt werden könnten, sagte Reiche. Und es gehe darum, die Raffineriekapazitäten hochhalten zu können. «Wir sind in der glücklichen Situation, 11 Raffinerien zu haben in Deutschland, durchs Land verteilt, die Kerosin produzieren», sagte Reiche. Deutschland beziehe Öl unter anderem über Pipelines und Erdöl aus Kasachstan, Norwegen und den USA. 

Reiche warnte erneut den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor Einführung einer «Übergewinnsteuer». «Wichtig ist, die Raffinerien jetzt nicht weiter zu belasten,» sagte sie. 50 Prozent des Kerosins stammten aus deutscher Produktion. «Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine "Übergewinnsteuer" sprechen höre, treffen wir damit jene 11 Raffinerien, die dafür sorgen, dass in Deutschland Kerosin, Benzin und Diesel vorhanden ist.»

Spannungen in Straße von Hormus: Ölpreise steigen wieder deutlich

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den USA und dem Iran kostet Rohöl wieder deutlich mehr. Die Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni ging mit einem Kurs von knapp 97 US-Dollar in die Handelswoche und war damit über sieben Prozent teurer als noch in der vergangenen Woche. Auch die US-Sorte WTI legte ähnlich stark zu. Zu Beginn des Krieges Ende Februar lag der Preis für Brent noch bei unter 70 Dollar.

Merz bekräftigt: Versorgung gesichert - Auf Maßnahmen vorbereitet 

Merz hatte zuvor bei der Eröffnung der Hannover Messe gesagt: «Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt». Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. «Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.» 

Kanzler will «alle verfügbaren Instrumente» nutzen

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für die nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein. «Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität», sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen «alle verfügbaren Instrumente» zum Einsatz. 

Sieben Länderchefs wollen Sonder-MPK

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer riefen zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung auf. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, dafür die Koordinierung zu übernehmen, um schnellstmöglich zusammenzukommen. 

Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die bewährten Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges. 

Spritpreise - es geht nur noch langsam nach unten

Die Talfahrt der Spritpreise hat inzwischen an Schwung verloren. Rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag deuteten die Zahlen nur noch bei Diesel nach unten, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. 

Superbenzin der Sorte E10 war nach dem Sprung sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag. Das könnte auf eine Stagnation oder sogar wieder steigende Preise für Benzin hindeuten. Schon am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch minimal verbilligt: um 0,2 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Diesel gab um 1,2 Cent auf 2,152 Euro nach. 

Seit Einführung der 12-Uhr Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen. Dadurch sind die Preise am späten Vormittag nun in der Regel die niedrigsten. Früher galt das für die Abendstunden.

Spritsteuersenkung soll diese Woche über die Bühne

In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gelten soll dies ab dem 1. Mai bis Ende Juni. Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

  • Bundesregierung zum Nationalen Sicherheitsrat