Krankschreibung ab Tag 1: Spahn nennt sie "fairer" - Widerstand aus Bayern

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job verteidigt. "Diejenigen, die wirklich krank sind, die sollen natürlich auch zu Hause bleiben können", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Aber die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind tatsächlich als die anderen in Europa. Und deswegen braucht es da Maßnahmen." 

Union und SPD wollen Deutschland mit einem umfassenden Reformpaket aus der Wirtschaftskrise führen. Eine der geplanten Maßnahmen: Die Möglichkeit, sich telefonisch auch ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, soll abgeschafft werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. 

Spahn: "Man sitzt auf der Bettkante und überlegt" - SPD spricht von "Kompromiss"

Spahn sagte, jeder kenne doch "in seinem echten wahren Leben", im Bekannten- oder Freundeskreis, in der Nachbarschaft, vielleicht auf der Arbeit, immer wieder auch die Situation, insbesondere montags und freitags, wenn es sogenannte "Bettkantenentscheidungen" gebe. "Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: 'Passt das heute?'"

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, wie die geplanten Verschärfungen bei seiner Partei ankämen: "Es gibt da natürlich viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch" - die Unterstellung, dass Menschen an der Bettkante die Entscheidung träfen, ob sie krank seien, entspreche nicht dem, wie die SPD auf Menschen blicke. "Es war der Kompromiss, der notwendig war", sagte Klüssendorf.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn betonte: "Wer tatsächlich krank ist, der wird seinen Arzt kontaktieren - der muss übrigens auch nicht ins Wartezimmer, es gibt auch Videosprechstunden, die man mit dem Arzt dann haben kann." Er ergänzte: "Wer aber tatsächlich vielleicht an dem jeweiligen Morgen nicht wirklich krank ist, aber noch überlegt, ob er hingehen sollte, der entscheidet sich dann im Zweifel vielleicht doch fürs Arbeiten. Das ist auch fairer gegenüber den Kollegen."

Münchner Oberbürgermeister Krause: Pläne stellen Menschen "unter Generalverdacht"

Die Pläne der Bundesregierung für erschwerte Krankschreibungen im Job kommen in der bayerischen Landeshauptstadt München gar nicht gut an. "Sollte es die Möglichkeit geben, von der geplanten Neuregelung abzuweichen, werden wir als Stadt München davon Gebrauch machen", kündigte Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) an.

Laut Krause gehen die Pläne in eine völlig falsche Richtung: "Sie stellen Menschen unter Generalverdacht", sagte er und betonte: "Wer krank ist, sollte sich auskurieren können und nicht gezwungen sein, sich in überfüllte Praxen zu schleppen". Des Weiteren wies Krause darauf hin, dass viele Haus- und Kinderärzte in München ohnehin massiv überlastet seien und die Pläne der Bundesregierung diese Situation noch weiter verschärfen würden. 

Überdies hieß es in der Mitteilung des Rathauses: "Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag und das Ende der telefonischen Krankschreibung würden mehr Menschen mit leichten Infekten in Arztpraxen drängen und neuen Aufwand schaffen". Aus Sicht der Stadt sei das kein wirksames Mittel gegen Missbrauch, sondern Bürokratieaufbau ohne erkennbaren Nutzen. 

Pläne sorgen für heftige Proteste - SPD hegt Zweifel

Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job lösen heftige Proteste aus. Besonders, weil dann mehr Erkrankte direkt in ohnehin überlastete Praxen gehen müssten. Eine entscheidende Frage ist aber, wann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben. 

Aus der mitregierenden SPD wurden Zweifel an der ebenfalls geplanten Abschaffung telefonischer Krankschreibungen laut. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: "Tiefgreifende Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen und empirischen Grundlage beruhen." Derzeit gebe es keine Belege, dass die Krankschreibung per Telefon ursächlich für einen Anstieg der Krankenstände sei. Eine Pflicht-Bescheinigung ab dem ersten Tag dürfe nicht dazu führen, dass Patienten wegen leichter Erkrankungen unnötig in die Praxen gelenkt oder vermeidbare Bürokratie geschaffen werde. 

Zu Nachfragen, wie und wann man dann an diese Bescheinigung kommt, gab es von der Regierung keine konkreten Angaben. Das Gesundheitsressort wies auf die bestehende Möglichkeit hin, Bescheinigungen per Videosprechstunde zu bekommen. Möglich ist auch, dass Ärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit rückdatieren - aber "nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen", wie eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen festlegt.

Krankenkassenchef warnt - Grüne-Fraktionschefin fordert Rücknahme der Pläne 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warb für pragmatische Lösungen. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, ob man bereits "am" ersten Tag eine Krankschreibung brauche oder "für" den ersten Tag. Er halte es für klug, wenn Arbeitnehmer auch erst am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig werden könnten und für die vorhergehenden Tage die Bescheinigung bekämen. "Insofern ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung", sagte Wüst in Richtung Bund. 

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte mit Blick auf die Kombination der Koalitionspläne, es drohten überfüllte Hausarztpraxen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine Rücknahme der Pläne. "Obwohl die allermeisten Menschen im Land hart arbeiten, scheint man in der Koalition zu glauben, alle würden blau machen." Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte: "Entbürokratisierung gibt es bei dieser Regierung leider nur, wenn Unternehmen davon profitieren und Arbeitsschutz geschliffen wird."

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Pläne gegen Kritik. "Tatsächlich ist es so, dass wir das Arbeitsvolumen auch erhöhen müssen", sagte der CDU-Politiker bei RTL/ntv. "Das ist eines von vielen Mitteln, das wir dazu ergreifen." Fakt sei, "dass wir insbesondere zu Wochenstart und Wochenende besonders viele Krankheitstage haben." Damit unterstelle er nichts, sondern schaue nur die Zahlen an. Es sei normal, sich bescheinigen zu lassen, wenn man krank sei. Für die Umsetzung ins Gesetz werde eine pragmatische Lösung gefunden.

Das sagen die Zahlen: Meiste Krankschreibungen am Montag

Nach einer Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK entfiel 2024 gut ein Drittel (37 Prozent) der wöchentlichen Krankmeldungen auf Montage. Darin seien aber Fälle vom Wochenende enthalten, wenn die Praxen überwiegend geschlossen sind. Da Patienten meist bis Freitag krankgeschrieben würden, nehme der Krankenstand jeweils gegen Ende der Woche zu. Daraus abzuleiten, dass am Freitag besonders gerne "krankgefeiert" werde, um das Wochenende zu verlängern, erscheine aber wenig plausibel - besonders, wenn man bedenke, dass der Freitag der Werktag mit den wenigsten neuen Krankmeldungen sei.

Kassen und Ärzte weisen seit Längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten sie einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Laut Statistischem Bundesamt waren Beschäftigte 2024 im Schnitt 14,8 Arbeitstage krankgemeldet. Der Anstieg um 3,6 Tage im Vergleich zu 2021 dürfte unter anderem auf die seit Anfang 2022 elektronische Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zurückzuführen sein, hieß es erläuternd. Dies habe zu einer vollständigeren Erfassung der Arbeitsunfähigkeit geführt.