Kann Habeck "nicht ernsthaft erwarten": CSU tritt nach Ankündigung nach

Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuermitteln erneuert.

"Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. "Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten." Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zu Habecks Rückzug bereits geäußert. Er richtete an ihn die Worte: "Geh mit Gott - Hauptsache, weit weg."

Robert Habeck kündigt Rückzug aus Politik an - CSU mit Forderung

Huber hatte schon zuvor einen Untersuchungsausschuss insbesondere zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW etwa 600 Millionen Euro bereitgestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Vorhaben für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.

"Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuermitteln verschwenden konnte", sagte Huber. Er sei "der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten" gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen.