Hohe Spritpreise: Trifft Wut über "Abzocke" an Tankstellen die Falschen?

Die Kritik von Tankstellenbetreibern an den Mineralölkonzernen aufgrund der stark angestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reißen nicht ab. "Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun", sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl. 

Er kritisierte in der Stuttgarter Zeitung, dass Rohöl zu einem wesentlich günstigeren Preis eingekauft und verarbeitet worden sei und seitdem teils in Tanks unter den Tankstellen lagere. Nun werde es zu einem viel höheren Preis verkauft – ein Preis, mit dem die Unternehmen ursprünglich nicht kalkuliert hätten. Das sei "Abzocke". Sogar der Preis für E10 hat bereits die 2-Euro-Marke geknackt. Viele Menschen in Franken stellen deshalb die Frage, ob sich ein Tank-Ausflug nach Tschechien lohnt. 

Tankstellenpächter entscheiden nicht über Spritpreise

Auf die Preise an der Zapfsäule selbst hätten die Pächter keinen Einfluss, sagte Rabl. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Unmut der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Mitarbeiter zu spüren. Die Mineralölwirtschaft rechtfertige die erhöhten Preise als Vorsichtsmaßnahme. Zudem verweist die Branche auf deutlich gestiegene Einkaufskosten.

Ähnlich hatten sich auch Tankstellenbetreiber in Ostdeutschland geäußert. "Die Kollegen an den Kassen kriegen natürlich schon sehr deutlich den Unmut der Leute mit", hatte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes (VGT) Nord-Ost, gesagt.

Die Mineralölwirtschaft erzielt nach einer Analyse des Ökonomen Johannes Schwanitz erhebliche Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen, wie der Spiegel schreibt. Demnach sind die jüngsten Preissteigerungen an deutschen Zapfsäulen weitaus stärker, als es die höheren Einkaufskosten für Rohöl rechtfertigten.

Mineralölkonzerne weiten Gewinnmargen laut Ökonom stark aus

"Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten", sagte Schwanitz. Das sei schon in der Energiekrise von 2022 so gewesen. Auch damals, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich – teils stärker als der Rohölpreis.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zu den stark gestiegenen Preisen: "Hier muss Abzocke verhindert werden." Deshalb werde Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun schnell prüfen, ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen könne, sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf nicht sein, dass die Mineralölkonzerne die Krise ausnutzen und daraus Profit schlagen."

Verbandsvertreter Rabl sieht das Einschalten des Kartellamtes skeptisch. Die Untersuchung werde nichts ergeben, da die Preise bisher nicht so hoch seien, dass von illegalem Wucher gesprochen werden könne. Das Kartellamt sei in diesem Fall ein "zahnloser Tiger".

Mineralölwirtschaft verweist auf gestiegene Einkaufspreise

Ein Tankrabatt, wie ihn die damalige Bundesregierung 2022 zeitweise zusammen mit dem Neun-Euro-Ticket eingeführt hatte, ist für den Verband keine Option. Es sei nicht sinnvoll, Preissteigerungen der Konzerne zu subventionieren.

Tankstellenpächter weisen zudem darauf hin, dass die gestiegenen Preise auch Auswirkungen auf den Verkauf in Tankstellenshops haben. Verärgerte Kunden kauften nach dem Tanken nichts mehr, sagte Verbandssprecher Rabl. Dabei mache der Umsatz im Shop etwa 60 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Wer Geld sparen möchte, sollte laut ADAC beim Tanken zudem bestimmte Uhrzeiten meiden. Eine neue, günstigere Sprit-Option soll 2027 an Tankstellen in Deutschland verfügbar sein.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte darauf hingewiesen, dass für die Tankstellenpreise nicht die Rohölpreise entscheidend seien, sondern die Produktpreise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel, die ebenfalls an Börsen gehandelt würden und maßgeblich für die Einkaufspreise der Tankstellen seien.

Auch Bauern bekommen Preisanstieg zu spüren

Der Grund für die schnelle Preisanpassung nach Ausbruch des Krieges liege darin, dass die Kraftstoffpreise auf Basis tagesaktueller Einkaufspreise zum sogenannten Wiederbeschaffungswert kalkuliert werden. So könnten die jeweils deutlich teurer gewordenen Kraftstoffe wieder eingekauft und damit die Versorgung sichergestellt werden, argumentiert der Verband.

Auch die Landwirte beklagen gestiegene Preise für Dünger und Diesel. Im März hat vielerorts die Feldarbeit in der Landwirtschaft begonnen. "Gerade jetzt für die Frühjahrsbestellung sind die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft, auch die Preise für Dünger schießen nach oben", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Diese Kostensteigerungen können von der Landwirtschaft schlichtweg nicht getragen werden. Wir brauchen zwingend höhere Preise für unsere Produkte."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen Preisdeckel, um Verbraucher sowie die Wirtschaft vor abrupten Preisschocks zu schützen. Um den Rabatt gegenzufinanzieren, sollte eine sogenannte Übergewinnsteuer erhoben werden, die Mineralölkonzerne und Energieversorger belastet: "Krisengewinne der Konzerne müssen zu Krisenentlastung für die Bevölkerung werden", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte angesichts gestiegener Preise für Öl und Gas den Stopp der CO₂-Steuer.