Die Grünen im Bundestag kritisieren die von der Bundesregierung geplante Senkung der Steuern auf Kraftstoffe harsch. "Von den neuen Vorschlägen profitieren im Wesentlichen die Mineralölkonzerne. Denn die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass solche Tankrabatte nicht oder nur in geringem Maße an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die Konzerne profitieren von solchen Rabatten, die Staatskasse wird gleichzeitig geleert, und die Bürgerinnen und Bürger haben kein Problem weniger", erklärte Mihalic. Ihre Fraktion hat für diese Bundestagswoche eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel "Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger statt Subventionierung der Mineralölkonzerne".
Die Forderung der Grünen und die Pläne der Regierung
Mihalic verlangte stattdessen eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger, ein Tempolimit zur Senkung des Benzinverbrauchs sowie eine Besteuerung der Übergewinne großer Konzerne.
Am Montag hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket vorgestellt, welches die Bürger auf andere Weise entlasten soll. Der Streitpunkt: Die Regierung möchte die Energiesteuer für Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter senken. Die Bürger profitieren nur davon, falls die Mineralölkonzerne die Steuersenkungen an den Endverbraucher weitergeben.