Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag (24. April 2026) über den Tankrabatt. Damit sollen Autofahrer bei den Kraftstoffpreisen entlastet werden. Diese sind nach dem Beginn des Iran-Konflikts Ende Februar stark angestiegen. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Abgaben auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter reduziert werden.
Der Bundestag beschäftigt sich am Vormittag mit dem Tankrabatt. Am Mittag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Zusätzlich stimmt der Bundestag über eine Gesetzesänderung ab, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.
Tankrabatt und Entlastungsprämie: Bundestag entscheidet
Diese Option soll bis zum 30. Juni 2027 befristet sein. Wirtschaftsverbände haben unter Hinweis auf die schwache Konjunktur ablehnend reagiert. Der Bundesrat soll sich am 8. Mai mit der Prämie auseinandersetzen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat gefordert, dass sich sein Bundesland Bayern bei einer Abstimmung im Bundesrat über die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Stimme enthält. Auf die Anfrage der dpa, ob er eine derartige Enthaltung verlange, antwortete Aiwanger: "Ja." Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
"Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft", äußerte Aiwanger gegenüber dem Portal in Bezug auf die geplante Prämie zur Entlastung angesichts hoher Energiekosten.
Aiwanger will von Bayern eine Enthaltung - und fordert weitere Bürgergeldkürzung
"Wir benötigen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Reform der Einkommensteuer mit 2.000 Euro steuerfrei und einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1.000 Euro nach rechts. Das würde die Wirtschaft und die Leistungsbereitschaft erheblich fördern."
Gleichzeitig müsse das neue Bürgergeld drastisch gekürzt werden für Personen, die keine Arbeit annehmen wollen. Dies sei erforderlich, um Geld zu sparen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitswilligen nicht zu untergraben.