Kein großes Ankündigungsfeuerwerk, keine milliardenschweren Wahlgeschenke – dafür ein klares wirtschaftspolitisches Bekenntnis: Markus Söder hat bei seiner Regierungserklärung im Münchner Landtag am Donnerstag, 21. Mai 2026, "Economy first" als Devise für Bayern und den Bund ausgerufen. Der CSU-Ministerpräsident mahnte angesichts des globalen Wettbewerbs – besonders mit China – zu mehr Eigenverantwortung und warb zugleich für zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung: von der Kranken- und Rentenversicherung über den Arbeitsmarkt bis hin zu Steuerreformen.

24. Regierungserklärung im Landtag: "Economy first" als wirtschaftspolitisches Leitmotiv

In seiner 24. Regierungserklärung im Landtag hat Söder eine klare wirtschaftliche Kursansage gemacht – und dabei einen bemerkenswert anderen Ton angeschlagen als noch bei seinem Amtsantritt 2018. Gleich zu Beginn seiner Rede kündigte der Ministerpräsident "eine Standortbestimmung, eine ehrliche Bestandsaufnahme und einen Ausblick in die Zukunft" an. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) hatte der CSU-Chef dabei von Anfang an einen staatsmännischen, wenig polarisierenden Ton gewählt und auf direkte Attacken verzichtet. Der Kontrast zu seiner ersten Regierungserklärung vom 18. April 2018 ist deutlich: Damals hatte Söder sage und schreibe 100 Maßnahmen angekündigt – von der Grenzpolizei über mehr Lehrerstellen bis hin zum Raumfahrtprogramm "Bavaria One". Teure Visionen dominierten damals die Rede.

Heute präsentiert sich Söder anders. Äußerlich sichtbar – Bart ab, oft Krawatte an – hat er seinen Stil bereits seit Wochen verändert. Er versichert, künftig "noch stärker darauf achten und versuchen" zu wollen, "dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen" sind. Angesichts weltweiter Krisen und Kriege hat Söder "Economy first" zum Generalmotto für den Bund und Bayern ausgerufen. Der dpa zufolge mahnte er dabei besonders mit Blick auf den Wettbewerb mit China:

  • "Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen und selber besser werden."
  • "Wir müssen mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise zeigen und das Rückgrat besitzen, das auch durchzuhalten."

Söder wirbt für zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung

Söder warb in diesem Zuge für zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung, darunter:

  • Reformen bei der Kranken- und Rentenversicherung
  • Reformen am Arbeitsmarkt
  • Steuerreformen

Die bayerische Staatsregierung werde dabei sehr auf soziale Balance und Gerechtigkeit achten, betonte Söder. Bayern selbst sieht er auf dem richtigen Kurs: Mit der "Bayern-Agenda 2030" solle der begonnene Weg mit einem "Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition" fortgesetzt werden. Im Kern gehe es darum, die Stellung Bayerns als Technologiemacht weiter auszubauen.

Bescheidene Ankündigungen statt teurem Ankündigungsfeuerwerk

Große oder teure Versprechen blieben in der rund einstündigen Rede aus – und das aus gutem Grund: Wegen der seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsflaute sind großen Sprüngen enge Grenzen gesetzt. Gemäß dpa sind allein für Bayerns Personalausgaben jedes Jahr viele Milliarden Euro fällig; seit Söders Amtsantritt wurden bis Ende 2025 rund 31000 neue Stellen aufgebaut. Um die Investitionsquote in Forschung und Wissenschaft weiterhin auf Rekordhöhe zu halten, sei an anderen Stellen neue Sparsamkeit nötig.

Zur Einordnung: Der Freistaat muss allein bis 2026 mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen – die angespannte Haushaltslage zwingt Bayern seit Längerem zu einem rigorosen Sparkurs. Die konkreten Ankündigungen Söders für Bayern fallen entsprechend überschaubar aus:

  • Bau des weltweit stärksten MRT an der Uniklinik Erlangen
  • Ein neues Helmholtz-Institut in Würzburg als Meilenstein für die Infektionsforschung
  • Verbot von Enteignungen privater Wohnungsunternehmen per Bundesratsinitiative
  • Abschaffung aller Statistikpflichten im Landesrecht
  • Abbau von 10.000 Stellen bis 2040 (kein neues Vorhaben)
  • Ein Angebot beim Gehörlosengeld noch vor 2028 – ein bisher nicht umgesetztes Projekt aus dem Koalitionsvertrag

"Eine Schnapsidee": Bayerische Initiative gegen Berliner Pläne - und für Enteignungsverbot 

Besonders deutlich wurde Söder beim Thema Wohnungsenteignungen. CSU-Chef Markus Söder will per Bundesrat die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland verbieten lassen. Derartige Pläne, wie es sie in Berlin gebe, bezeichnete er als "eine Schnapsidee. Das ist der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozialismus", so der Ministerpräsident.

Hintergrund: Im März hatten CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen, das allerdings erst nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung in Kraft treten soll. Das Gesetz legt fest, dass "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" unter bestimmten Bedingungen in Gemeineigentum überführt werden können – vorausgesetzt, die Enteignung dient dem Gemeinwohl, sichert ein "allgemeines Versorgungsinteresse" breiter Bevölkerungsschichten, ist verhältnismäßig und erfolgt nur gegen angemessene Entschädigung.

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge lehnt Bayern diese Regelung grundsätzlich ab und plant eine Bundesratsinitiative, die solche Enteignungen bundesweit verbietet.

Neue Töne gegenüber Koalitionspartner, Opposition und Bund

Bemerkenswert ist auch Söders Ausblick auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Freie Wähler. Erstmals seit langer Zeit verzichtet er auf eine unbefristete Festlegung auf eine Fortführung der Koalition über 2028 hinaus: "Wir haben manchmal interne Debatten, das ist gut so, aber nach außen arbeiten wir zusammen und wir werden es bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortsetzen."

Söder reagiert damit offenkundig auf Rufe aus CSU-Fraktion und CSU-Basis. Vielen dort sind die Freien Wähler zu stark geworden – erst vor zwei Monaten musste die CSU bei der Kommunalwahl viele Chefposten in Rathäusern und Landratsämtern an sie abgeben. Zugleich mahnte Söder die Freien Wähler, die gemeinsame Regierungspolitik auch nach außen zu vertreten.

Hintergrund: Bei der bayerischen Kommunalwahl im März 2026 erzielte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 – die Freien Wähler konnten derweil leicht zulegen und drangen in zahlreiche Rathäuser und Landratsämter vor, die bisher von der CSU gehalten wurden.

Gegenüber der Opposition betonte Söder die Notwendigkeit eines neuen Miteinanders:

"Ich bin überzeugter denn je, nach all dem, was ich erlebe und höre und was ich spüre, auch draußen im Land, dass es wichtig ist, wenn es irgendwie möglich ist, einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen."

Er kündigte an, häufiger an Plenardebatten teilzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fiel die Reaktion der Opposition durchwachsen aus: Inhaltlich kritisierten die Fraktionen die Regierungserklärung als unzureichend, Grüne, SPD und AfD lobten aber Söders Angebot eines kooperativeren Stils – von der AfD grenzt sich Söder jedoch scharf ab.

Söder will auch im Bund "anders auftreten"

Auch im Bund will Söder "anders auftreten". Gemeinsam mit den Spitzen von CDU und SPD muss er bis zum Sommer eine Fülle schwieriger Reformen auf den Weg bringen – zuletzt hatte sich die Koalition im internen Streit verheddert.

Söder will mehr Kooperation.
Peter Kneffel/dpa

Söders Bilanz der bisherigen Amtszeit fällt trotz allem selbstbewusst aus – wenngleich er sich beinahe für das Eigenlob entschuldigte:

"Vergleiche sind wichtig, weil sie einem zeigen, wo man steht. Es kommt nicht darauf an, andere zu übertrumpfen oder sich selbst zu loben, sondern um zu erkennen: Wie stehen wir? Was müssen wir tun, uns zu motivieren?"

Rund sechs Milliarden Euro seien in die bayerische Hightech-Agenda geflossen – mit sichtbaren Ergebnissen: 1000 neue Professorenstellen, Spitzenplätze beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie ein Boom in der Raumfahrt sowie in der Medizin-, Bio- und Life-Science-Branche.