2023 könnte für Markus Söder zum Jahr der Entscheidung werden. Am 8. Oktober kämpft der Bayerische Ministerpräsident um seine Wiederwahl. Derzeit koaliert die CSU in München mit den Freien Wählern.
Im Interview mit der BILD am Sonntag lässt Söder Dampf ab - vor allem über die Ampel-Koalition und die "Verbotspartei Nummer 1", die Grünen.
"Absurd": Fleisch verbieten wollen, aber Cannabis erlauben
Auf die Einstiegsfrage, ob er auch mal vegetarisch oder vegan esse, antwortet Söder, er esse auch gerne Salat und Gemüse. Doch die zunehmenden Einschränkungen und Verbote bezüglich Fleisch, Wurst oder Süßigkeiten seien völlig überzogen und gingen "gegen unsere Lebenskultur." Schon schießt Söder gegen die Grünen: Es sei absurd, Fleisch und Wurst in Kitas zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen.
Man brauche das richtige Maß - auch in Sachen Ernährung, so Söder. Es gehe nicht um die Frage, was gesünder ist, sondern ob man das durch den Staat verbieten müsse. "Das soll doch jeder für sich selbst entscheiden."
Er habe die Grünen "früher doch mal ganz gut gefunden", meint die BILD, und hakt nach, was ihn denn heute an der Partei störe. Da kommt Söder in Fahrt: "Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt. Sie sind die Verbotspartei Nummer 1: Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote sind nur eine kleine Auswahl ihrer Pläne. Sie wollen letztlich eine andere Republik und die Deutschen umerziehen." Die Mehrzahl der Deutschen wolle in Ruhe und Frieden leben und nicht von "Wokeness und Cancel Culture" genervt werden. "Die Deutschen sorgen sich weniger um Political Correctness und um eine Genderpflicht, sondern um Inflation, Heizkosten und Strompreise."
"Angriff auf die Mittelschicht": Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024
Angesprochen auf die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten, meint Söder, Habecks Pläne seien ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. "Wer kann es sich denn leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen? Im Übrigen: Diese Pläne treiben den Stromverbrauch weiter nach oben und könnten am Ende zu einer Rationierung von Strom führen."
Die Grünen hätten den Bezug zur Lebensrealität komplett verloren. Sie seien inzwischen eine reine Luxuspartei. In Bayern sei eine Koalition im Gegensatz zu anderen Bundesländern für ihn nicht denkbar, so Söder: "Den Grünen fehlt das Bayern-Gen. Sie klatschen begeistert für die Berliner Ampel, aber kümmern sich nicht um bayerische Interessen." Für eine Zusammenarbeit gebe es zu große Unterschiede. "Die Grünen bleiben mit ihrem ideologischen Verbot der Kernenergie und der Gasförderung ein Blackout- und Wohlstandsrisiko."
Auch von der FDP zeigt sich der Bayerische Ministerpräsident enttäuscht: "Von ihrem Markenkern ist wenig übrig geblieben. Christian Lindner steht für Rekordschulden und eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer." Die FDP habe das Ende der Kernenergie mitten in der Krise mitbeschlossen und dem Verbrennerverbot zugestimmt. "Das sollte sie rückgängig machen", meint Söder und warnt vor einer "schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands".
"Schmerzgrenze erreicht": Söder will gegen Länderfinanzausgleich klagen
Bayern sei mit das stärkste Land in Deutschland, sagt Söder im Interview. "Und das, obwohl wir jetzt fast zehn Milliarden Euro Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Da ist eine Schmerzgrenze erreicht. Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen."
Man sei solidarisch, aber nicht naiv. "Bayern hat bis in die Achtzigerjahre Unterstützung bekommen – insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Seitdem zahlt Bayern an andere Länder bis heute insgesamt weit über 100 Milliarden Euro." Er wolle den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren.