Schwere Vorwürfe gegen Söder-Regierung - "nicht ernst genommen"

Vor dem Hintergrund der Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen hat die deutsche Anti-Folter-Kommission erneut den bayerischen Strafvollzug beanstandet. Das bayerische Justizministerium wusste bereits rund ein Jahr vor dem öffentlichen Bekanntwerden von den grausamen Vorwürfen. 

Die JVA Gablingen sei "ein Beispiel für ungenutztes Präventionspotential", heißt es in dem neuesten Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die Zustände in der schwäbischen JVA werden in dem in Berlin präsentierten Bericht an vielen Stellen bemängelt. Die Kommission kritisiert, dass ihre Empfehlungen vom Freistaat nicht umgesetzt worden seien. Auch die JVA in Nürnberg geriet im November 2024 in den Fokus der Öffentlichkeit. 

Bayerischer Knast: Selbstmordgefährdete Häftlinge mussten nackt auf Betonboden schlafen

"Solche Fälle zeigen, dass vorhandene Präventionsmechanismen nicht die Wirkung entfalten können, die sie haben sollten – insbesondere, wenn empfohlene Maßnahmen nicht ernst genommen werden", bemängelt die Nationale Stelle. Die Einrichtung überwacht aufgrund eines UN-Übereinkommens gegen Folter seit 2008 in der Bundesrepublik alle Orte, an denen Menschen inhaftiert werden.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit wegen verschiedener Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Justizbedienstete aus Gablingen, auch gegen die frühere Anstaltsleiterin und ihre Stellvertreterin. Es geht hauptsächlich darum, ob Gefangene in den Sicherheitshafträumen der JVA vom Personal misshandelt wurden. Die Anti-Folter-Kommission hatte bereits die Zustände in Gablingen stark kritisiert. Bei einem Kontrollbesuch seien gravierende Versäumnisse festgestellt worden.

Die Stelle beanstandet "menschenunwürdige Unterbringung" in den sogenannten besonders gesicherten Hafträumen. Die Häftlinge seien dort teils tagelang komplett nackt und ohne Tageslicht untergebracht gewesen. Sie hätten ohne Matratze auf dem Betonboden schlafen müssen. Ähnliche Zustände seien bereits 2022 in der bayerischen JVA Bernau beanstandet worden. In diese Zellen kommen etwa Strafgefangene, die als suizidgefährdet gelten.

Wurde die Anti-Folter-Kommission bewusst getäuscht?

Wegen des Besuchs der Kommission im August 2024 in Gablingen steht auch schon länger ein Täuschungsverdacht im Raum. Die Kommission kritisiert, dass sie nicht sofort die Zellen inspizieren konnte, sondern etwa 20 Minuten warten musste.

Sie stellt in den Raum, dass Justizvollzugsbeamte die Zeit genutzt haben, um Verstöße gegen Vorschriften zu vertuschen. Rainer Dopp, der die für die Bundesländer zuständige Kommission der Nationalen Stelle leitet, sah allerdings auch eine positive Entwicklung in der bayerischen Justiz.

Er lobte, dass Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ein unabhängiges Gremium eingesetzt hatte, um die Vorgänge in den Sicherheitszellen zu untersuchen und Konsequenzen daraus abzuleiten. Diese Fachkommission biete "eine gute Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Situation im Justizvollzug. Es ist nun Aufgabe der zuständigen Behörden, diesen Weg konsequent weiterzugehen", sagte Dopp.