Kommunalwahlen in Bayern: Was, wenn keiner Bürgermeister werden will?

Die Kommunalwahlen in Bayern kommen immer näher. Dieses Jahr entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 8. März über die Zukunft ihrer Gemeinde, indem sie ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister wählen. Das gestaltet sich in manchen Gemeinden allerdings als sehr schwierig. Im oberbayerischen Brunnen oder im niederbayerischen Eppenschlag beispielsweise. Dort gibt es bislang keinen einzigen Bewerber, der das Bürgermeisteramt ausführen möchte. Was bedeutet das für die Gemeinden?

In Brunnen in Oberbayern schauen die Bürger mit Verunsicherung auf die Kommunalwahl, die in etwas mehr als einem Monat stattfinden soll. Die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters Thomas Wagner (CSU) endet am 30. April und die Suche nach einem Nachfolger blieb bislang erfolglos. "Das ist eine Situation, die es so in der Gemeinde und im Landkreis, soweit ich weiß, noch nicht gegeben hat", wird Thomas Wagner vom Bayerischen Rundfunk (BR) zitiert. 

Kommunalwahl in Bayern: Warum möchte niemand mehr Bürgermeister werden?

Doch was sind die Gründe für den Bewerberschwund? Der Bayerische Gemeindetag erklärt das damit, dass sich viele Menschen das Amt schlichtweg nicht mehr zutrauen. Die Anforderungen und der Aufgabenbereich eines Bürgermeisters seien immer umfassender und komplexer geworden. "Es hat sich aber auch das gesellschaftliche Bild verändert. Die Stimmung in den Gemeinden ist herausfordernder geworden, die Wertschätzung, auch der Respekt denen gegenüber, die Ämter ausüben", berichtete der Direktor des Bayerischen Gemeindetages, Hans-Peter Mayer, der BR-Redaktion. Auch Hass, Bedrohungen und zunehmende Polarisierung seien Faktoren, die mögliche Kandidaten vor einer Bewerbung zurückschrecken ließen.

Doch was passiert, wenn sich wirklich kein Bewerber findet? Wie es dann weitergeht, ist durch folgendes Verfahren festgelegt: Die Bürgerinnen und Bürger bekommen bei der Wahl die Möglichkeit, selbst Namen auf den leeren Stimmzettel zu schreiben und somit Kandidaten vorzuschlagen. Wählen kann man grundsätzlich jede Person mit aktivem Wahlrecht, die seit über drei Monaten wohnhaft in der Gemeinde ist. Erhält eine Person mehr als die Hälfte aller Stimmen, gilt sie als gewählt. Wenn das beim ersten Versuch nicht klappt, dann benötigt es vielleicht einen zweiten Wahldurchgang. Bekommt kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden meistgenannten Kandidaten.

Ins Amt gezwungen wird aber niemand: Seit einigen Jahren darf jeder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im Zeitraum von drei Monaten finden dann Neuwahlen statt. Bis dahin übernimmt das Landratsamt die Initiative und veranstaltet die konstituierende Sitzung des Gemeinderates, der aus einem der Mitglieder einen zweiten Bürgermeister wählt. Dieser führt das Amt dann kommissarisch so lange aus, bis ein neuer erster Bürgermeister gewählt ist. Findet sich bei den Neuwahlen weiterhin kein Bürgermeister, werden sie beliebig oft wiederholt. Eine Prozedur, die sich - wie man in Rheinland-Pfalz sieht - über Monate ziehen kann. Während es in Bayern bei über 2000 Gemeinden nur ein paar wenige geben wird, die mit leeren Stimmzetteln in die Kommunalwahl 2026 gehen, waren es in Rheinland-Pfalz vor der Kommunalwahl 2024 über 500. Beim Großteil konnte sich zwar mittlerweile eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gefunden werden, knapp 50 Ortschaften seien aber immer noch unbesetzt. Und das über eineinhalb Jahre nach der Wahl.  

Kein Bürgermeisterkandidat in Brunnen: Bewerbungen "von außerhalb"

Zurück ins oberbayerische Brunnen: "Es ist sehr bedauerlich, dass sich kein Kandidat gefunden hat. Das wäre wichtig gewesen für unsere Demokratie", sagt Michael Ramsteiner, Geschäftsleiter der Gemeinde Brunnen, dem Merkur. Es gebe jedoch Interesse von außerhalb: Menschen aus ganz Bayern meldeten sich bei der Gemeinde, um für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Das können allerdings nur Bürger, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind. 

Sogar Berichte über die mögliche Zusammenlegung von Gemeinden machen die Runde. Diese seien aber nicht wirklich realistisch, weiß Hans-Peter Mayer vom Bayerischen Gemeindetag. "Er oder sie sollte aus der Gemeinde stammen." Demokratie solle nah an den Menschen sein und vor Ort erlebt werden. 

Das Bayerische Innenministerium schreibt auf BR-Anfrage, dass Bürgerinnen und Bürger "die Leistungen einer gut funktionierenden und gut erreichbaren Verwaltung in Anspruch nehmen können" müssten. Das könnte bei größeren Fusionen gefährdet werden.  Zudem bestehe die Gefahr, dass das Bürgermeisteramt noch unattraktiver werde, wenn bei einer Zusammenlegung von drei oder vier kleineren Gemeinden der Bürgermeister diese zusätzlich mit verwalten muss. Moritz Pertry, der sich als Geschäftsführer beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit dem Problem des Bewerberschwunds auseinander setzen muss, ist der Meinung, dass es in Gemeinden unter 300 Einwohnern sowieso wenig Probleme gebe. "Die Identifikation in der Gemeinde ist riesig und keiner will zwangsverwaltet werden." Schwieriger gestalte sich die Lage in Gemeinden zwischen 1000 und 5000 Einwohnern. Vor allem, wenn sie ehrenamtlich geführt sind.

Bürgermeister: Haupt- oder Ehrenamt?

Ob man in Bayern als Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich beschäftigt ist, entscheidet die Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Das ist in Artikel 34 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geregelt. Dort steht, dass in Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern die ersten Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister Beamtinnen und Beamte auf Zeit sind.

Mehr Freiraum gibt der Gesetzgeber kreisangehörigen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 2500 und 5000 Einwohnern. Hier sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich hauptamtlich. Der Gemeinderat kann allerdings durch eine Satzung bestimmen, dass das Amt ein Ehrenamt sein soll.

In Gemeinden mit bis zu 2500 Einwohnerinnen und Einwohner ist es genau andersherum. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind ehrenamtlich, außer der Gemeinderat bestimmt durch eine Satzung, dass sie hauptamtlich sein sollen. 

Der Status des Amtes sei ein großer Erklärungsfaktor dafür, dass es auch in Brunnen Schwierigkeiten mit der Kandidatensuche gibt. Dort ist das Bürgermeisteramt ein Ehrenamt, für das es eine Aufwandsentschädigung gibt.  Noch-Bürgermeister Wagner erklärte dem BR: "Es ist halt zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, wie man so schön sagt." Wie viele andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch, hat Wagner noch einen "normalen" Job. Eine Doppelbelastung, die nicht jeder auf sich nehmen möchte.