Kann die Bayern-Koalition weiterregieren? Söder stellt Aiwanger Ultimatum

Update vom 10.10.2023, 15.55 Uhr: Migrationsexperte fordert: Ampel-Regierung muss Asyl-Reform voranbringen

Wie schnell sich die Zeiten ändern können: Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hängt der Haussegen zwischen CSU und Freien Wählern schon wieder bedenklich schief. Obwohl CSU-Chef Markus Söder seit Monaten die Fortsetzung der Regierung beschwört, stellte er Hubert Aiwanger und seiner Partei am Dienstag ein in seiner Deutlichkeit durchaus überraschendes Ultimatum: Bis Donnerstag erwarte er ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis.

"Es ist im Wahlkampf viel passiert. Einfach Schwamm drüber oder 'Schau'n wir mal' reicht nicht aus", sagt Söder nach der ersten Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag. Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und "fest im demokratischen Spektrum verankert" seien oder ob es andere Tendenzen gebe. "Sonst wäre das ein Problem." Es gehe um die Integrität der Staatsregierung, daher müsse das Bekenntnis möglicherweise in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden.

Neuauflage der Koalition? Söder fordert klares Demokratie-Bekenntnis 

Ohne es auszusprechen dürfte Söder damit auch die Flugblatt-Affäre Aiwangers meinen. Wenige Wochen vor der Wahl hatte ein hetzerisches Kampfblatt aus Aiwangers Schulzeit die Regierung in eine Krise gestürzt. Erst nachher war herausgekommen, dass Aiwangers Bruder das Papier vor mehr als 35 Jahren verfasst hatte. Schon im Juni hatte Aiwanger mit einer rechtspopulistischen Aussage zur Lage der Demokratie ebenfalls für Verwerfungen mit der CSU gesorgt. Der soeben frisch gewählte neue CSU-Fraktionschef im Landtag, Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, wurde sogar noch deutlicher: "Es wäre fatal, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es würde auch keine gute Basis legen für zukünftiges Regierungshandeln, sondern wir müssen jetzt uns an den Tisch sitzen, mal in die Augen schauen und mal Klartext reden."

Damit haben Holetschek und Söder unmittelbar vor den ohnehin sicher nicht einfachen Koalitionsverhandlungen eine neue Hürde aufgestellt, die man als erste Konsequenz des Rekord-Wahlergebnisses der Freien Wähler vom vergangenen Sonntag sehen kann: Anders als in der letzten Legislatur will die CSU nicht mehr der reinen Harmonie wegen die Freien Wähler machen lassen, was sie wollen.

Konkret sprechen müsse man etwa über Aussagen der Freien Wähler im Wahlkampf, wo bei manchen Terminen gegen die eigene Regierungsarbeit gewettert worden sei, als spreche ein Oppositionspolitiker. Diese Kritik ist alles andere als neu - nur bisher hatte die CSU eine offene Auseinandersetzung gescheut. Laut Holetschek sei die grundlegende Klärung vielen in der 85-köpfigen Fraktion ein wichtiges Anliegen, ebenso gebe es auch noch "einige Dinge aus der letzten Wahlperiode" zu klären. Die Freien Wähler könnten nicht sagen, was andere Ministerien tun sollten, sondern müssten jetzt "mal selbst auch entsprechende Leistungen" bringen.

Kein guter Start? CSU "mädchenhaft" - Freie Wähler im "Bierzeltmodus"

Wann und wie die internen Gespräche mit den Freien Wählern konkret ablaufen, wollten Söder und Holetschek nicht sagen. Ihnen ging es am Dienstag eher um eine erste Duftmarke und die Ansage, dass die CSU - gerade auch die Landtagsfraktion - die Freien Wähler künftig nicht mehr mit jenen Samthandschuhen anfassen will, wie man zuletzt parteiintern auch Söder vorgeworfen hatte. Kritiker sehen im zu engen Umgang mit den Freien Wählern auch einen Grund, warum diese jetzt zweitstärkste Kraft im Landtag sind.

Nach der Wahl hatte Aiwanger am Montag ein viertes Ministerium für seine Partei gefordert und zugleich die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern gewarnt. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte er. "Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten." Söder betonte am Dienstag erneut, dass dies kein "gelungener Start" gewesen sei. Er habe erwartet, dass nach der Wahl versöhnlichere Töne angeschlagen würden und nicht "der Bierzeltmodus" (Holetschek) anhalten werde.

Ungeachtet des schlechten Starts nach der Wahl gab sich Söder zuversichtlich, die Koalitionsverhandlungen dann binnen zweieinhalb Wochen abschließen zu können: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Und wenn möglich solle dann bereits am Tag darauf, also am 31. Oktober, die Ministerpräsidenten-Wahl im Parlament sein. Mit Blick auf die zu vergebenden Ministerposten mahnte Söder zu Gelassenheit. Über das Personal werde wie immer erst "ganz am Ende" entschieden. "Deswegen mein Rat, man qualifiziert sich am besten für Ämter, wenn man überzeugende Argumente in der Sache hat."

Update vom 10.10.2023, 7.25 Uhr: Migrationsexperte fordert: Ampel-Regierung muss Asyl-Reform voranbringen

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, hält Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik für dringend geboten. "Ich glaube, dass die Ampel-Regierung auch in der Migrationspolitik für Veränderungen sorgen muss, damit die Parteien, aus denen sie besteht, im nächsten Jahr nicht völlig unter die Räder kommen", sagte der Vorsitzende des unabhängigen Expertengremiums der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Umfragen im Umfeld der Landtagswahlen in Hessen und Bayern hätten gezeigt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik sowie eine Begrenzung der Zuwanderung erwarte. Das liegt laut Vorländer daran, dass die Kommunen über ihre Belastung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten klagen, sowie an einem politischen Diskurs, in dem bisweilen suggeriert werde, es gäbe einfache Lösungen, mit denen sich die Zahl der Schutzsuchenden stark reduzieren lasse.

Eine wichtige Stellschraube, an denen die Regierung von SPD, Grünen und FDP drehen müsse, um mehr Kontrolle in das Zuwanderungsgeschehen zu bringen, sei die angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese sieht für einen Teil der Schutzsuchenden Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen und auch Rückführungen von dort vor. Der SVR-Vorsitzende warnte: "Wenn die GEAS-Reform vor der Europawahl nicht erreicht wird, dann ist ein weiteres Erstarken von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa zu erwarten."

AfD profiliert sich seit 2015 als "Antimigrationspartei"

Die AfD profiliere sich seit 2015 als "Antimigrationspartei" und sei - wie alle rechtspopulistischen Parteien in Europa - Nutznießer der aktuell wieder steigenden Asylbewerberzahlen. Gleichzeitig befeuere sie die Debatte und schüre Ängste in der Bevölkerung.

Die anderen Parteien dürften keine falschen Versprechungen machen, sagte Vorländer. "Die kurzfristige Ankündigungspolitik der einfachen Antworten ist Teil des Problems, weil sie Erwartungen weckt, die gar nicht erfüllt werden können."

Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung müsse für schnellere Asylverfahren und eine effiziente Verwaltung sorgen, sagte der Migrationsexperte. Dass in Deutschland nur 18 Prozent der erwerbsfähigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine arbeiteten, während etwa 70 Prozent von ihnen in den Niederlanden Jobs hätten, liege auch daran, dass es die Verwaltung den Flüchtlingen dort einfach mache.

Update vom 09.10.2023, 16.55 Uhr: Rechtsruck in Bayern und Hessen - wie reagiert die Ampel?

Nach den Einbußen aller drei Ampel-Parteien bei den Wahlen in Bayern und Hessen will die Koalition in Berlin ihre Arbeit auf den Prüfstand stellen. Neben inhaltlichen Fragen geht es vor allem um den Stil der Zusammenarbeit. Die Menschen wünschten sich keinen Streit von der Regierung, sondern Orientierung und Sicherheit, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. Während FDP-Chef Christian Lindner auch über die inhaltliche Ausrichtung reden will, lehnte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine Kurskorrektur ab. Zu dieser rief aber CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel auf - insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Nach der Sitzung des FDP-Präsidiums sagte Lindner am Montag, alle drei Ampel-Partner hätten verloren. "Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen." Man müsse feststellen, "dass die Koalition den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht". Das gelte für die Bereiche Wirtschaft, Migration, Energiepolitik und gesellschaftliche Liberalität.

SPD-Chefin Esken sagte: "Viele Antworten hat die Ampel gegeben, aber viele hat sie eben auch im Streit gegeben." Die Regierungskoalition müsse "besser werden". Auch Faeser betonte, die Koalition müsse ohne öffentlichen Streit weiterarbeiten und es schaffen, ihre Erfolge besser zu platzieren. Faeser will trotz ihrer krachenden Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin bleiben. Die SPD-Spitze stärkte ihr dafür erneut den Rücken.

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour betonte ebenfalls, der Stil der Ampel-Regierung müsse sich ändern. Diese werde in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen. "Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten." Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen "geglättet" werden könne.

Für Oppositionsführer Merz geht es aber nicht nur um Stilfragen. "Wer jetzt hier in Berlin immer noch glaubt, er könnte so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte er. Die Ampel sei "in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden". Daraus müsse sie nun die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Dazu gehört aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder möglicherweise auch das Asylrecht. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Nach den klaren Zugewinnen der AfD in Bayern wie in Hessen sagte die Parteivorsitzende Alice Weidel, die AfD sei kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. "Wir sind also angekommen." Weidel erklärte weiter: "In Deutschland sehen wir einen Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts."

Update vom 09.10.2023, 06.57 Uhr: Bayern und Hessen haben gewählt - Ampelparteien rutschen ab

Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen (08. Oktober 2023) in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht am Sonntag bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Deutlich stärker als vor fünf Jahren ist dagegen die rechte AfD. Die Grünen verlieren, und die FDP stürzt dramatisch ab: In Bayern fliegt sie aus dem Landtag, in Hessen bleibt sie nur äußerst knapp drin. Die Linke schafft es in keines der Parlamente.

In beiden Ländern könnten die Regierungsbündnisse ihre Arbeit fortsetzen: in München die CSU mit den Freien Wählern und in Wiesbaden die CDU mit den Grünen. Die Freien Wähler gewinnen bei den Abstimmungen hinzu, in Bayern erringen sie zudem ihre bundesweit ersten Direktmandate.

Bayerns SPD fährt schlechtestes Ergebnis ein

In Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder nach dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger verbessern sich deutlich auf 15,8 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren nach ihrem Rekordergebnis von 2018 (17,6) am stärksten und kommen auf 14,4 Prozent. Die AfD gewinnt mit 14,6 Prozent (10,2) am stärksten dazu. Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,4 Prozent (9,7) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP verpasst mit 3,0 Prozent den Einzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 73,3 angegeben (72,4).

Die CSU erhält 85 Sitze im bayerischen Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze. Die Grünen erhalten 32 Mandate, die AfD bekommt ebensoviele und die SPD 17. Die Freien Wähler bekräftigen nun ihre Forderung nach weiterem Ministerium, worauf die CSU am Montag, 9. Oktober 2023, prompt reagierte.

Söder sieht sich trotz des eher schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag für seine CSU. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen - den Grünen erteilte er eine Absage. Freie Wähler-Chef Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen.Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann äußerte sich trotz der leichten Verluste zufrieden. Er warf Söder vor, faktisch den Populismus wieder nach Bayern gebracht zu haben, "was auch die AfD gestärkt hat". Ex-CSU-Chef Huber hat den Koalitionswahlkampf als "strategischen Fehler" seiner Partei bezeichnet, der "von Aiwanger schamlos ausgenutzt" worden sei.

Rheins CDU triumphiert in Hessen

In Hessen steigert sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34,6 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze verbucht mit 15,1 Prozent (19,8) ein historisch schlechtes Ergebnis. Die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls deutlich und landen bei 14,8 (19,8). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,4 Prozent (13,1). Die FDP schafft den Verbleib im Landtag mit genau 5,0 Prozent nur äußert knapp. Die Linke rutscht auf 3,1 Prozent (6,3) und muss das Parlament verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (3,0). Die Wahlbeteiligung wird mit 66,0 Prozent angegeben - weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.

Die seit fast 25 Jahren regierende CDU erhält demnach 52 Sitze (+12), die AfD 28 (+9). Die SPD kommt auf 23 Sitze (-6), die Grünen haben 22 Abgeordnete (-7). Die FDP hat noch 8 Sitze (-3). Damit wäre eine Fortsetzung der seit knapp zehn Jahren amtierenden schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit. Für die AfD ist es das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die rechte Partei stellt damit die stärkste Oppositionsfraktion. Ministerpräsident Rhein sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für seine CDU. "Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes", sagte er. Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus kündigte an, "allen demokratischen Fraktionen" Sondierungsgespräche anzubieten.

Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir zeigte sich offen für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Die Wahl zeige, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gebe.Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Faeser sagte: "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend." Faeser hatte vor der Wahl klargestellt, nur dann aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin wird. Die Schlappe der hessischen Sozialdemokraten macht das nun höchst unwahrscheinlich. Nach Daten der Forschungsgruppe Wahlen hatte Faeser das schlechteste Image eines SPD-Kandidaten überhaupt bei einer Landtagswahl. Auch als Bundesinnenministerin könnte sie jetzt angezählt sein. Sie selbst äußerte sich zuversichtlich, ihr Amt in der Bundesregierung behalten zu können. "Ich habe sehr viel Solidarität heute aus Berlin erhalten", sagte sie auf die Frage, ob sie Ministerin bleiben könne. Zuvor hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker Faeser den Rücken gestärkt.

Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Minus

Bei beiden Abstimmungen müssen die drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Verluste hinnehmen - allerdings in unterschiedlichem Maß. Auch auf Bundesebene hätte das Bündnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Umfragen zufolge derzeit keine Mehrheit.

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil räumte das schlechte Abschneiden seiner Partei ein. "Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. Die Ergebnisse seien landespolitisch geprägt, aber auch "ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen".

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach trotz Einbußen ihrer Partei in beiden Bundesländern von stabilen Ergebnissen - "auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte sie im ZDF.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte kurz angebunden auf das schlechte Abschneiden. "Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend", sagte er in Berlin.

CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte Söder und Rhein. In Bayern könne die "erfolgreiche bürgerliche Koalition" fortgeführt werden, schrieb er auf X, vormals Twitter. In Hessen habe Rhein ein sensationelles Ergebnis erzielt. "Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet."

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

CSU-Chef Söder sieht in den Ergebnissen - insbesondere den AfD-Gewinnen - den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. "Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte er im ZDF-"heute journal".

Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler sprach von einem "bitteren Abend". Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Natürlich ist das ein Problem".

Insgesamt stimmberechtigt waren in beiden Bundesländern rund 13,7 Millionen Menschen - gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten bundesweit. Deswegen gelten die Abstimmungen als wichtiger Indikator für die bundespolitische Lage. 

Update vom 08.10.2023, 22.11 Uhr: Junger CSU-Bürgermeister holt starkes Ergebnis in Hof

Der erst 23 Jahre alte Kristan von Waldenfels hat mit einem Erststimmen-Ergebnis von fast 50 Prozent den Wahlkreis Hof für die CSU klar gewonnen. Er lag damit deutlich über dem bayernweiten Wert der CSU, die laut Hochrechnungen am Sonntag bei der Landtagswahl auf unter 37 Prozent kam. Waldenfels ist seit 2020 Bürgermeister der Kleinstadt Lichtenberg (Landkreis Hof) - mit damals 19 Jahren avancierte er zum jüngsten Bürgermeister Bayerns. Nun wird er mit gerade einmal 23 Jahren Landtagsabgeordneter in München. Vor fünf Jahren war der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann mit ebenfalls 23 Jahren der jüngste Parlamentarier.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam von Waldenfels am Sonntag auf 49,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Hof - das ist ein Plus von 13,4 Prozent im Vergleich zu 2018, als noch Alexander König für die CSU in Hof angetreten war.

Hier findest du alle Ergebnisse aus dem Stimmkreis Hof.

Update vom 08.10.2023, 21.45 Uhr: Innenminister Herrmann holt Direktmandat in Erlangen

Bayerns langjähriger Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zieht erneut mit einem Direktmandat in den Landtag ein. In seinem Stimmkreis in Erlangen erzielte er dem Landeswahlleiter zufolge 36,6 Prozent der Erststimmen. Der Kandidat der Grünen, Christian Zwanziger, folgte mit 28,6 Prozent der Stimmen. Auch bei den Gesamtstimmen bekam die CSU demnach in der mittelfränkischen Stadt mit 36,4 Prozent die meiste Zustimmung. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 28,2 Prozent. Die SPD kam auf 11 Prozent, die AfD auf 8,5 Prozent, die Freien Wähler auf 4,9 Prozent und die FDP auf 3,5 Prozent.

Update vom 08.10.2023, 21.37 Uhr: Riesen-Enttäuschung auf SPD-Wahlparty

Alle gemeinsam wollten sie feiern: Landtagskandidat Holger Grießhammer, Bezirkstagskandidat Ingo Lehmann und natürlich auch das Flaggschiff der SPD – Inge Aures. Doch es kam anders. Unsere Kollegen des Fränkischen Tages waren für euch auf der SPD-Wahlparty in Kulmbach (Plus-Artikel).

Update vom 08.10.2023, 20.23 Uhr: AfD im Norden Frankens stark

In den Wahlkreisen im Norden Oberfrankens haben sich am Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern deutliche Zuwächse für die AfD abgezeichnet. Im Wahlkreis Kronach-Lichtenfels kam die AfD nach Auszählung von 179 von 279 Stimmbezirken auf knapp 22 Prozent der Gesamtstimmen. Die CSU lag vorne mit etwa 42 Prozent.

Vor fünf Jahren war die AfD in dem Stimmkreis noch auf 11,2 Prozent gekommen. Der Wahlkreis grenzt direkt an Thüringen an, wo im Landkreis Sonneberg erstmals vor einigen Monaten ein AfD-Kandidat Landrat wurde - genau wie der Wahlkreis Coburg: Hier lag die AfD nach der der Auszählung von 191 von 248 Gebieten bei rund 18 Prozent hinter der CSU mit knapp über 40 Prozent. Um die 20 Prozent rangierte die AfD auch im Wahlkreis Hof, hier waren allerdings etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale erst 84 von 214 Gebiete ausgezählt.

Wo die Partei bei der Landtagswahl besonders stark war, erfährst du in unserem separaten Artikel über die AfD-Hochburgen in Franken. 

Update vom 08.10.2023, 19.41 Uhr: Kommentar - Debakel für die Ampelkoalition

Bei der Landtagswahl in Bayern hat nur eine der Regierungsparteien zugelegt. Zum Debakel wurde die Abstimmung aber für die Berliner Ampelparteien. Lies jetzt den Kommentar bei unseren Kollegen des Fränkischen Tages (Plus-Artikel).

Update vom 08.10.2023, 19.41 Uhr: AfD könnte zweitstärkste Kraft werden

Martin Böhm, AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern, sieht seine Partei als möglichen Oppositionsführer im Landtag. Einzig die AfD habe in den Prognosen signifikant zulegen können, sagte Böhm am Sonntagabend im ZDF. Die AfD könnte zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer im Landtag werden. "Das ist eine hohe Verantwortung, und die nehmen wir gerne an." Weiter sagte Böhm, es habe sich gezeigt, dass eine Partei "rechts der Mitte durchaus starke Bewegungen bei den Bürgern erzielen kann". Nun wolle die AfD den Blick auf die Bundestagswahl richten.

Hier geht es dirket zur neuen Hochrechnung.

Update vom 08.10.2023, 19.21 Uhr: Söder und Aiwanger wollen weitermachen

Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung in Bayern fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite.

Söder betonte, ihm sei wichtig klar zu machen: "Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition." Söder strebt nach eigene Angaben keine Kanzlerkandidatur für die Union bei der nächsten Bundestagswahl an. "Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten", sagte der CSU-Chef am Sonntag nach der bayerischen Landtagswahl im ZDF. "Alles andere kommt für mich nicht infrage." Auf den Einwand, dass dies kein klares Nein sei, antwortete er: "Doch." Er betonte: "Es bleibt dabei: Ich habe einen Regierungsauftrag für Bayern."

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. "Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen", sagte Aiwanger am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Unmittelbar zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. CSU und Freie Wähler wollen ihre bisherige Koalition fortsetzen.

Update vom 08.10.2023, 19.05 Uhr: Unterlagen zur Briefwahl verschwunden - Wahlpanne in Unterfranken

Im unterfränkischen Markt Burkardroth bei Bad Kissingen haben mindestens 13 Personen ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Die Briefe seien beim Versanddienstleister verloren gegangen, sagte ein Sprecher des Ortes am Sonntag. Zuvor hatte die Main-Post darüber berichtet. Laut dem Sprecher bekamen elf Personen noch rechtzeitig neue Unterlagen. Zwei hätten sich jedoch erst am Wahltag gemeldet und nicht wählen können. Um die ursprünglichen Stimmzettel für ungültig zu erklären, sei es zu spät gewesen.

Pannen bei der Briefwahl gab es heuer auch andernorts in Bayern. In Würzburg waren im September aufgrund eines technisches Defektes 3000 Briefwahlunterlagen zunächst nicht gedruckt und versandt worden. In Oberbayern waren vereinzelte Fälle bekannt geworden, bei denen die Klebestreifen kaum oder gar nicht hafteten. In der Oberpfalz war neben falsch ausgeteilten Unterlagen ein falsch zugeschnittener Stimmzettel aufgefallen.

Update vom 08.10.2023, 18.33 Uhr: Erste Hochrechnung ist da

Jetzt ist die erste Hochrechnung von Infratest dimap da: Demnach wird die CSU mit 36,9 Prozent stärkste Kraft. Alle weiteren Ergebnisse findest du in unserem separaten Artikel.

Update vom 08.10.2023, 18.03 Uhr: Erste Prognose ist da - CSU vorne, FDP fliegt raus, Kampf um Platz 2

Bayern hat gewählt: Die CSU wäre laut erster Prognose mit 37 Prozent der Wählerstimmen klar auf Platz eins - dies zeigt die erste Prognose des Bayerischen Rundfunks (BR). Um den zweiten Platz deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Hier geht's direkt zur Prognose.

Nach den Prognosen kommt die CSU auf bis zu 37,0 Prozent. Damit würde die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter das für sie desaströse Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent) rutschen. Die Freien Wähler verbessern sich auf 14,0 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren auf 15,5 bis 16 Prozent (2018: 17,6). Die AfD gewinnt stark dazu auf 15,0 bis 16,0 Prozent (10,2). Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,5 Prozent (9,7). Die FDP fliegt mit 3,0 wohl aus dem Parlament (5,1).

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach den Prognosen zur bayerischen Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. "Die Koalition ist bestätigt worden", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. Die CSU habe in den vergangenen Wochen noch einmal zulegen können. "Und deswegen liegt der Regierungsauftrag ja eindeutig bei der CSU." Dobrindt sprach von einem guten Ergebnis.

Alice Weidel: AfD-Ergebnisse auch Zeichen für Unzufriedenheit mit Ampel

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Weidel sprach am Sonntagabend in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. "Unsere Politik gibt uns Recht", sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

Weidel hat die Aussagen, sie sei nach einer mutmaßlichen Bedrohungslage in einem Safehouse gewesen, als Falschmeldungen bezeichnet. Auf Rückfrage, ob das Falschmeldungen aus ihrer eigenen Partei gewesen seien, sagte Weidel am Sonntag im ZDF: "Das sind definitiv Falschmeldungen gewesen, das klären wir aber jetzt intern auf." Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Mödlareuth war von einem Redner behauptet worden, Weidel sei in einem Safehouse, dürfe dieses nicht verlassen und müsse bis auf weiteres untergetaucht bleiben.

Fakt sei, dass ihre Wohnung vor 14 Tagen mitsamt ihrer Familie, mit zwei kleinen Kindern, von einer Antiterroreinheit geräumt worden sei, sagte Weidel nun. "Sie können sich vorstellen, wie traumatisierend das ist." Um die Traumata mit den Kindern aufzuarbeiten, habe sie sich entschlossen, Abstand zu nehmen - die Familie sei dann nach Mallorca gereist.

Florian von Brunn: SPD-Themen haben im Wahlkampf "nahezu keine Rolle gespielt"

Die Wahlkampfthemen der SPD haben laut ihrem Spitzenkandidaten, Florian von Brunn, in Bayern "nahezu keine Rolle gespielt".

"Andere Themen, die schwierige Lage insgesamt, in Deutschland, in Europa, haben diesen Wahlkampf komplett überlagert", sagte von Brunn am Sonntag bei der Wahlparty der SPD in München. Man habe es nicht geschafft, die eigenen Themen zu den dominanten des Wahlkampfs zu machen. Das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern sei eine "Enttäuschung".

"Ich glaube, wir haben schon gezeigt, dass die SPD in Bayern noch kämpfen kann", sagte von Brunn. Er habe sich den Sonntagabend aber "anders vorgestellt". Die SPD werde das Ergebnis "demokratisch und mit Demut annehmen" und werde sich "als Partei damit auseinandersetzen".

Kevin Kühnert: Bitterer Abend für SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. "Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger", sagte Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren.

"Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns", sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass "die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist".

Der SPD-Generalsekretär stärkte zugleich der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rücken. Ihre Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte er. "Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen." Es sei ein landespolitisches Votum gewesen. "Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin", betonte Kühnert. In der ARD sagte er: "Wir stehen zu Nancy Faeser, und zwar aufgrund der Bilanz, die sie vorzuweisen hat." Er verwies auf die Bemühungen zur Reform des europäischen Asylsystems sowie den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: "Nicht das, was wir uns vielleicht gewünscht hätten"

Trotz der Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen spricht die Bundesvorsitzende Ricarda Lang von stabilen Ergebnissen. "Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen. Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen. Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten. Die Grünen stünden bereit, auch in Bayern Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte Lang. "Und es wäre auch anständig von Markus Söder, mit allen demokratischen Parteien hier zu sprechen."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als stabil bezeichnet. Die Grünen hofften, bei beiden Wahlen zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Nouripour am Sonntagabend in der ARD. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher regierten, gebe es keine Wechselstimmung. Der "Ball liegt bei Boris Rhein", sagte Nouripour mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU. Die Grünen stünden für Verantwortung. Seine Partei hat den Prognosen zufolge in BAyern leicht und in Hessen deutlich verloren. Als "erschreckend" bezeichnete er das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat. Das sei auch ein Auftrag für die Ampel-Koalition, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Die bayerische Grünen-Bundespolitikerin Claudia Roth hat an die CSU appelliert, nach der Landtagswahl in Bayern mit den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Demokraten sollten miteinander gemeinsam überlegen, "was die beste Regierung für Bayern wäre", sagte die Kulturstaatsministerin im Bund am Sonntagabend in München. Demokraten sollten miteinander reden und sondieren, was das Beste wäre für das Land, sagte sie im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks.

Aiwanger "zufrieden", Linke nicht dabei

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. "14 Prozent wären schon ganz ordentlich", sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. "Wir sind zufrieden", sagte er. Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent erreicht.

Aiwanger weist die Populismus-Vorwürfe seiner Kritiker zurück. Der bayerische Wirtschaftsminister sagte am Sonntagabend, seine Partei habe einem noch größeren Erfolg der AfD in Bayern einen Riegel vorgeschoben: "Wir haben hier zu einem gewissen Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gegangen sind", sagte Aiwanger in der ARD. "Sondern in den Freien Wählern durchaus eine vernünftige Kraft gesehen haben, die man wählen kann." Hätten sich die Freien Wähler weggeduckt, "dann wären wir nicht bei 14 Prozent gelandet, sondern irgendwo einstellig geblieben", sagte der Aiwanger.

Die FDP schafft den Einzug in den Landtag nicht, ebensowenig die Linke. In eineme rsten Staement, das inFranken.de vorliegt, erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern und Spitzenkandidatin: "Vielen Dank an an alle Wählerinnen und Wähler. Ihr Vertrauen zeigt uns ganz deutlich, dass es bei vielen Menschen das Bedürfnis nach einer politischen Kraft gibt, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Das werden wir auch weiterhin als außerparlamentarische Opposition tun (...)."

Update vom 08.10.2023, 17.06 Uhr: Wahlbeteiligung bislang niedrig

Die Bayern wählen seit Sonntagmorgen ihren neuen Landtag. CSU und Freie Wähler können nach den letzten Umfragen hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortzusetzen. Spannend dürfte werden, ob die AfD oder die Grünen größte Oppositionspartei werden. Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet.

Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, den Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen; darunter eine halbe Million Erstwähler und -wählerinnen. Nach einer Stichprobe des Landeswahlleiters aus allen Stimmkreisen gaben bis 14 Uhr 35,4 Prozent ihre Stimme im Wahllokal ab. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 72,3 Prozent gelegen.

In München lag die Wahlbeteiligung - einschließlich Briefwählern - um 15.30 Uhr bei 61,3 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit 41,4 Prozent minimal geringer als bei der letzten Landtagswahl. In Nürnberg wurden um 14 Uhr nur drei Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt. In Augsburg blieb die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit 31,2 Prozent deutlich hinter der Beteiligung vor fünf Jahren zurück. In der Stadt Bamberg hatten bis 15 Uhr 65,2 Prozent der Stimmberechtigten - einschließlich Briefwählern - abgestimmt.

Update vom 08.10.2023, 15.16 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger gibt Stimme ab - "Dienstleister der Bevölkerung"

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat gewählt. In einem Feuerwehrhaus im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber gab der Vorsitzende der Freien Wähler am Sonntagmittag seine Stimme bei der Landtagswahl ab. "Ich glaube, dass wir dieses Mal ein bisschen zulegen werden im Vergleich zum letzten Mal", sagte er nach dem Wahlgang zu den Aussichten seiner Partei. Mit 11,6 Prozent hätten die Freien Wähler 2018 ein sehr hohes Niveau vorgelegt. "Das muss man erstmal halten."

Politiker seien "Dienstleister der Bevölkerung" und nicht Ideologen, die den Menschen gegen die Mehrheitsmeinung ein Konzept überstülpen wollen, sagte er weiter. Seine Partei habe das Ohr am Bürger. Passend dazu plauderte Aiwanger noch mit Anwohnern über den Gartenzaun. Mit Kaffeetassen in der Hand hatten sie den Medienauflauf bei Aiwangers Wahl verfolgt.

In jüngsten Umfragen lagen die Freien Wähler bei 15 Prozent. Gemeinsam mit der favorisierten CSU wollen sie weiterregieren. Die CSU könnte den Umfragen zufolge auf 37 Prozent kommen. Allerdings sind Umfragen generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Etwa 9,4 Millionen Menschen sind bis 18.00 Uhr in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Gleichzeitig findet die Bezirkstagswahl statt. Auch in Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Update vom 06.10.2023: CSU verbessert sich leicht auf 37 Prozent - viele Wähler noch unentschlossen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich in Führung. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder legt in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen bei der "Sonntagsfrage" im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und landet bei 37 Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent).

Unverändert im Vergleich zur Vorwoche sind dagegen die Werte des Koalitionspartners Freie Wähler (15 Prozent) sowie der Oppositionsparteien Grüne (16 Prozent), AfD (14 Prozent) und SPD (9 Prozent). Die FDP wäre laut Umfrage mit 3 Prozent (minus 1) nicht im Landtag vertreten.

Laut "Politbarometer" sind viele Wählerinnen und Wähler jedoch unentschlossen. 28 Prozent der Befragten wissen demnach noch nicht, wen sie wählen wollen. Für die repräsentative Umfrage wurden in Bayern 1209 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte vom 4. bis 5. Oktober telefonisch und online befragt.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Die Forschungsgruppe gibt eine statistische Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Update vom 04.10.2023: Zum sechsten Mal in Folge - CSU stagniert bei 36 Prozent 

Zum sechsten Mal in Folge kommt die CSU in einer Umfrage nicht über 36 Prozent hinaus. Auch im am Mittwoch (4. Oktober 2023) veröffentlichten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild landet die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf dem Wert, der eine Verschlechterung im Vergleich zur Wahl 2018 bedeuten würde (damals 37,2 Prozent).

Die Grünen landen in der repräsentativen Befragung mit 15 Prozent ebenfalls unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren (17,6 Prozent). Am nächsten Sonntag (8. Oktober) wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Dagegen prognostizieren die Demoskopen für die seit 2018 mit der CSU regierenden Freien Wähler (15 Prozent) und der rechtspopulistischen AfD (14 Prozent) deutliche Zugewinne. Die SPD verharrt mit 9 Prozent weiter auf dem historisch schlechten Niveau von 2018, die FDP droht mit 4 Prozent gar den Wiedereinzug ins Maximilianeum zu verpassen. Die Werte aller Parteien sind sehr nah oder deckungsgleich zu den Ergebnissen anderer Umfragen in den vergangenen Wochen. Einen Überblick über die letzten Umfragewerte und die Entwicklung im Zeitverlauf findest du hier. 

Konservative Regierungskoalition legt zu  

Die derzeitige bürgerlich-konservative Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) könnte nach der Umfrage ihre Zusammenarbeit wie geplant fortsetzen. Zusammen kommen beide Parteien auf 51 Prozent und damit auf eine klare Mehrheit im Landtag. 2018 hatten beide Parteien zusammen nur 48,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Sollte es so bleiben, dürften die Freien Wähler aber ein weiteres Ministerium für sich beanspruchen. Jüngst hatte Söder bereits ausgeschlossen, das von den Freien Wählern angestrebte Agrarministeriums abgeben zu wollen.

Rechnerisch würde es auch für ein Bündnis der CSU mit den Grünen oder der AfD reichen. Söder hatte wiederholt alle anderen Konstellationen ausgeschlossen. Ein Regierungswechsel ist den Zahlen zufolge auch nicht in Sicht, da kein Bündnis ohne die CSU gebildet werden kann.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Für den INSA-Bayern-Trend im Auftrag von BILD wurden vom 25. September bis zum 2. Oktober 2023 insgesamt 1000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern online befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3,1 Prozentpunkten.

Update vom 02.10.2023: Grüne, Freie Wähler und AfD in Bayern fast gleichauf

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl liegt die CSU laut einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz - das Rennen um Platz zwei ist aber offen. In einer am Sonntag veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für den "Spiegel" und die "Augsburger Allgemeine" kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 37 Prozent. Die Grünen und die Freien Wähler stehen bei 15 Prozent, die AfD kommt auf 14 Prozent. Abgeschlagen ist die SPD mit 9 Prozent. Die Landtagswahl ist am kommenden Sonntag (8.10.).

Die FDP muss laut der Umfrage um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - sie steht bei Civey bei 4 Prozent. Die Linke wäre mit 1 Prozent weiterhin nicht im Parlament vertreten.

Civey hat für die "Sonntagsfrage" vom 24. September bis zum 1. Oktober rund 5000 Bayerinnen und Bayern ab 18 Jahren online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5 Prozentpunkten.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Ein Überblick über die letzten Umfragewerte und die Entwicklung im Zeitverlauf findet sich hier. 

Update vom 01.10.2023: Trotz stabiler Umfrageergebnisse - darum kann es für die CSU eng werden

Zweifelsohne ist der Ton im diesjährigen Landtagswahlkampf in Bayern rauer als noch vor fünf Jahren. Egal ob CSU, SPD, FDP oder Grüne - immer wieder berichten Parteianhänger von störenden Zwischenrufen bis hin zu Trillerpfeifen. Insbesondere für Bayerns Grüne dürfte - gerade auch im Vergleich zu 2018 - der Wahlkampf im Dauerfeuer eine neue Erfahrung sein. Unrühmliche Tiefpunkte waren da der Steinwurf auf das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann vor wenigen Wochen in Neu-Ulm oder der Auftritt unter Polizeischutz in Chieming Anfang August.

Keine Frage, die Grünen stehen wie kaum eine andere Partei in Bayern im Wahlkampf unter Dauerbeschuss - und dies nicht nur in den sozialen Netzwerken. Auch die regierende CSU um Ministerpräsident Markus Söder nennt zwar die AfD ihren "Hauptgegner", im selben Atemzug poltern sie aber seit Monaten am liebsten gegen die Grünen und warnen - genau wie Hubert Aiwangers Freie Wähler - oft zugespitzter als faktentreu vor vermeintlichen Umerziehungs- und Verbotsfantasien. Mehr noch: Wann immer Söder bei einem seiner zahllosen Wahlkampftermine auf schnellen Applaus aus ist, genügt Kritik an den Grünen und die Betonung, mit diesen sei in Bayern keine Regierung möglich.

Auch in den Umfragen müssen die Grünen seit Monaten deutlich kleinere Brötchen backen als 2018: Schielten sie damals bei den Demoskopen auf die 20-Prozent-Marke - am Ende wurden es 17,6 Prozent - , liegen sie seit Wochen deutlich darunter. Innerhalb der Partei werden dem Vernehmen nach bereits die jüngst in ZDF-Umfragen prognostizierten 16 Prozent als "gutes Ergebnis" angesehen. Verglichen mit den zwischenzeitlich 14 Prozent muss das wohl auch so gesehen werden. Die Tendenz stimme, es gehe wieder aufwärts, heißt es aus der Partei.

Ebenfalls positiv gewertet wird in den Reihen der Grünen, dass sie trotz der massiven Gegenwehr und der zugespitzten Stimmungslage mit 14 bis 16 Prozent noch verhältnismäßig gut dastehen - auch besser als in den bundesweiten Umfragen. Letztlich wäre es dann auch noch das zweitbeste Ergebnis in Bayern, sagt ein führendes Parteimitglied. 2013 hatten die Grünen nur 8,6 Prozent der Stimmen geholt. Somit sei es gelungen, viele Erstwähler von 2018 erneut von sich zu überzeugen.

Als Gründe für das sich seit Mai abzeichnende Stimmungstief werden nicht nur innerparteilich die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik im Bund und die Zerstrittenheit in der Bundesregierung genannt. Auch konkrete Beschlüsse der grünen Bundesminister wie das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Positionierungen wie das Gendern werden der Partei (nicht nur) in Bayern in konservativen Kreisen negativ ausgelegt. Keine Frage, auch SPD und FDP haben damit zu kämpfen, aber dank der Dauerkritik von CSU und Freien Wählern stehen die Grünen eben doch ganz besonders im Fokus.

Dabei ist es trotz allem von Bedeutung, und auch das ist von CSU wie Freien Wählern unter der Hand zu hören, dass die Grünen bei der Wahl am 8. Oktober nicht schlechter als die AfD abschneiden. Im Umfragen liefern sich die beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sollte es - und danach sieht es aus - eine Fortsetzung der Koalition von CSU und FW geben, ist es für das Gefüge im Landtag nicht unerheblich, wer stärkste Oppositionsfraktion ist und damit bei Redezeiten und der Reihenfolge der Redner einen besonderen Status innehat. Auch die Vergabe wichtiger Posten in den Landtagsausschüssen hängt direkt vom Abschneiden in der Wahl ab.

So anstrengend die vergangenen Wahlkampfwochen auch gewesen sein mögen, die Grünen geben sich nicht geschlagen. Exakt eine Woche vor der Landtagswahl wollen sie dazu auf ihrem kleinen Parteitag nochmals die letzten Kräfte mobilisieren - gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesparteichef Omid Nouripour. Auf dem kurzen Parteitag wollen sie zudem den Wahlaufruf "Hol dir deine Zukunft zurück" starten, der Unentschlossene davon überzeugen soll, mit ihrer Stimme einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.

Als Wahlziel hatten die Grünen eine Regierungsbeteiligung ausgegeben. Aufgrund der Vorfestlegung der CSU auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern gilt das aber als unwahrscheinlich - obwohl sich bei den Christsozialen durchaus Kritik an den Freien Wählern regt, die es sich offenkundig rechts der CSU bequem machen. Da eine Regierung ohne die CSU in Bayern Umfragen zufolge nicht zu erwarten ist, blicken einige Grüne bereits auf die Wahl 2028: Dann wäre Schulze, die derzeit bekannteste Grünen-Politikerin im Freistaat, über 40 Jahre alt und könnte sich für das Amt der Ministerpräsidentin bewerben. Diesen Gedanken schieben in der CSU bisher noch alle Strategen von sich weg.

Update vom 28.09.2023: CSU stagniert laut Bayerntrend - knappes Rennen um Platz 2

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat eine neue Umfrage die bisherige Stimmungslage in der politischen Landschaft weitgehend bestätigt. Auf die Frage, welche Wahlentscheidung sie treffen würden, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, antworteten 36 Prozent der Befragten mit CSU. In der Vorwahlbefragung der ARD konnte sich die Partei von Ministerpräsident Markus Söder in der sogenannten Sonntagsfrage damit im Vergleich zum letzten BayernTrend Anfang September nicht verbessern und liegt knapp unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent).

Die als Juniorpartner in der Koalition mitregierenden Freien Wähler von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommen der Befragung zufolge auf 16 Prozent. Sie mussten damit im Vergleich zum jüngsten BayernTrend einen Punkt abgeben, liegen aber klar über dem Ergebnis von 2018 (11,6 Prozent).

Die Freien Wähler liefern sich mit Grünen und AfD einen Dreikampf um Platz zwei in Bayern. Die Grünen kommen der ARD-Vorwahlbefragung zufolge auf 15 Prozent und bleiben damit im Vergleich zu Anfang September konstant. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 würden sie mit diesem Ergebnis 2,6 Punkte einbüßen. Die AfD käme auf 14 Prozent, um einen Punkt besser als Anfang September und deutlich besser als 2018 (10,2 Prozent). Die SPD bleibt konstant bei 9 Prozent, ganz leicht schwächer als 2018 (9,7). Die FDP wäre mit nur noch 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Allerdings machten die Freidemokraten in den vergangenen Wochen einen Punkt gut und liegen damit nur noch knapp hinter ihrem Ergebnis von 2018 (5,1 Prozent).

Für die repräsentative ARD-Vorwahlbefragung hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1512 Wahlberechtigte in Bayern befragt. Die Schwankungsbreite wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

In der Befragung gaben 50 Prozent an, mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden zu sein. 51 Prozent halten eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wähler für die beste Option.

Update vom 21.09.2023: CSU gewinnt in neuer Umfrage leicht - Freie Wähler und Grüne gleichauf

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich einer Umfrage zufolge im Kampf um Platz zwei ein Kopf-an-Kopf rennen ab. Freie Wähler und Grüne kommen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine und Spiegel jeweils auf 14 Prozent. Die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder liegt demnach mit 38 Prozent weit vorne.

Nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger hatten die Freien Wähler zuletzt in Umfragen anderer Institute bei 17 Prozent und damit auf einem Rekordhoch gelegen. Die CSU erreichte in den letzten beiden Umfragen 36 Prozent.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden laut der neuen Civey-Umfrage 13 Prozent der Befragten die AfD wählen. Die SPD liegt wie in den vorherigen Umfragen bei 9 Prozent. Für die FDP bleibt es ein Bangen um den Einzug in den Landtag: Sie würde mit 4 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und säße damit nicht mehr im Landtag, der am 8. Oktober gewählt wird.

Für die repräsentative Umfrage wurden rund 5000 Bayerinnen und Bayer ab 18 Jahren online im Zeitraum vom 13. bis 20. September befragt. Civey gibt die Fehlertoleranz mit 2,5 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 19.09.2023: CSU stagniert - Freie Wähler setzen Höhenflug fort

Knapp drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl bleibt die CSU im Stimmungstief, während die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger ihren Rekordwert halten. Im neuen "Wählercheck" von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern kommt die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut nicht über 36 Prozent hinaus, wie in drei vorangegangenen Umfragen. Das ist der niedrigste Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren, er liegt auch unter dem Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Die Freien Wähler liegen in der Erhebung des Instituts GMS weiter bei 17 Prozent. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie in Bayern zusammen mit der CSU.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden die Grünen der Umfrage zufolge mit 14 Prozent auf Platz drei landen, gleichauf mit der AfD. Die SPD liegt bei 9 Prozent. Für die FDP wird es immer enger: Mit 3 Prozent würde sie auch dieser Umfrage zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, säße also nicht mehr im Landtag. GMS hatte für die repräsentative Umfrage vom 13. bis 18. September 1004 Menschen in Bayern befragt.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 13.09.2023: AfD und Grüne klar überholt - Freie Wähler mit Höhenflug bei "Bayerntrend"

Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern der 19. Landtag gewählt. Hier findest du Statistiken und Verläufe der aktuellsten Wahlumfragen. Knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU im Stimmungstief, dagegen erreichen die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ein Rekordhoch. Im neuen "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks, der am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut nicht über 36 Prozent hinaus, wie schon in zwei vorangegangenen Umfragen. Das ist der niedrigste Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren - niedriger auch als das schon historisch schlechte Landtagswahlergebnis 2018 (37,2 Prozent).

Die Freien Wähler liegen in der repräsentativen Erhebung des Instituts Infratest dimap bei 17 Prozent. Das ist noch einmal ein Prozentpunkt mehr als in zwei Umfragen anderer Institute aus der vergangenen Woche - und der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Im Vergleich zum "Bayerntrend" aus dem Mai ist es ein Plus von fünf Punkten. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie zusammen mit der CSU. Politikwissenschaftler hatten als Ursachen für den Höhenflug der Freien Wähler jüngst eine Mischung aus nochmals gewachsener Bekanntheit und Solidarisierungseffekten für Aiwanger genannt.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden die Grünen der Umfrage zufolge mit 15 Prozent nur noch auf Platz drei landen. Die AfD kommt im "Bayerntrend" auf 13 und die SPD auf 9 Prozent. Für die FDP wird es immer enger: Mit 3 Prozent würde sie dieser Umfrage zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, säße also nicht mehr im Landtag.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte sich zuletzt gegen Vorwürfe gewehrt, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Stattdessen bezichtigte sich sein Bruder als Verfasser. Aiwanger räumte aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Nach mehreren Tagen, und auch nach weiteren Vorwürfen zu seiner Schulzeit, entschuldigte Aiwanger sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne. Söder lehnte eine Entlassung Aiwangers am Ende als "nicht verhältnismäßig" ab. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch nach der Wahl fortsetzen.

Sollte das Ergebnis am Wahlabend des 8. Oktober so ausfallen wie die aktuellen Umfragen aussehen, hätte Söder ein weiteres Absacken der CSU zu verantworten. Doch auch wenn die Aiwanger-Affäre ein Faktor sein sollte: Schon in Umfragen zuvor war die CSU kaum über ihr Ergebnis von 2018 hinausgekommen. Und das nach mehr als fünfjähriger Regierungszeit Söders, obwohl dieser seit langem nimmermüde durchs Land tourt und trotz des drastischen Ansehensverlustes der Berliner Ampel-Koalition. Bereits vor der Causa Aiwanger hatten nicht wenige CSU'ler angemerkt, dass die Partei eigentlich besser dastehen müsste.

Die Freien Wähler wiederum dürften, sollte sich ihr Höhenflug fortsetzen, massiv gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der CSU gehen - samt Forderungen nach mehr als drei Ministerien wie bisher. Söder nannte die hohen Umfragewerte für Aiwanger am Dienstag, noch vor der Veröffentlichung des aktuellen "Bayerntrends", erneut "eine Fieberkurve auch von Solidarität". "Wir werden sehen, was am Ende die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden", betonte er. Aiwanger dagegen regierte hocherfreut - und erneuerte den viel kritisierten Vorwurf einer "Schmutzkampagne". "Die Wähler sind sensibel und erkennen, wenn vor der Wahl eine Schmutzkampagne gegen die Freien Wähler und mich gefahren wird", sagte er laut Mitteilung.

Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Bayern halten laut "Bayerntrend" Söders Entscheidung, Aiwanger nicht zu entlassen, für richtig, ein knappes Viertel (24 Prozent) erachtet sie als falsch. 53 Prozent der Bayern halten Aiwangers Erklärungen demnach für glaubwürdig - 35 Prozent nicht. Bei der Frage nach der Politikerzufriedenheit gab es bei Söder und Aiwanger im Vergleich zum Mai quasi keine Veränderung. Zulegen konnte hier SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn, der mit 17 Prozent (plus 5 Punkte) aber hinter Söder (56 Prozent), Aiwanger (48) und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze (25) zurückliegt.

Bei den Zufriedenheitswerten liegt Söder im Vergleich zu anderen Ministerpräsidenten im Mittelfeld. An der Spitze liegt hier Daniel Günther (CDU, 69 Prozent) in Schleswig-Holstein, hinten liegt dagegen Hendrik Wüst (CDU, 45 Prozent) in Nordrhein-Westfalen. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von CSU (plus 2 Punkte auf 49 Prozent) und Freien Wählern (plus 5 Punkte auf 42 Prozent) in der Staatsregierung hat im Vergleich zum Januar-"Bayerntrend" zugenommen. Die Zufriedenheit mit den Ampel-Parteien nahm dagegen ab: SPD minus 3 Punkte auf 26 Prozent, Grüne minus 9 auf 22 Prozent, FDP minus 3 auf 19 Prozent. Die AfD legte hier um einen Punkt auf 16 Prozent zu. Eine Koalition von CSU und Freien Wählern halten 51 Prozent für gut oder sehr gut. Bei einer CSU-Alleinregierung sind es 34 Prozent, dann folgen Schwarz-Rot (28), Schwarz-Gelb (25) und Schwarz-Grün (24).

Das Interesse an der Wahl ist der Umfrage zufolge quasi genauso hoch wie 2018: Drei Viertel sind stark oder sehr stark daran interessiert. Während damals fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) mit Zuversicht auf die Verhältnisse in Bayern blickte, sind es aktuell nur noch 37 Prozent. Sogar unter Anhängern der Freien Wähler sind 46 Prozent eher beunruhigt und nur 43 Prozent eher zuversichtlich.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Infratest dimap gibt die Schwankungsbreite wie folgt an: 2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 Prozent, 3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

Update vom 08.09.2023: FDP muss um Wiedereinzug zittern - Freie Wähler auf Rekordhoch

Einen Monat vor der Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler können sich nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, dagegen abermals in einer Umfrage über 16 Prozent freuen - ein Rekordwert.

Wäre am kommenden Sonntag schon Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU. Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage bei 4 Prozent, muss also um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Auch zwei weitere Umfragen hatten die Freien Wähler zuletzt bei 15 beziehungsweise 16 Prozent gesehen, jeweils mit einem Plus von vier Punkten im Vergleich zu vorangegangenen Umfragen der jeweiligen Institute. Ein ZDF-Politbarometer zu Bayern gab es in der jüngeren Vergangenheit dagegen nicht. Klar ist aber, dass Aiwangers Partei derzeit deutlich über ihrem Landtagswahlergebnis von 2018 liegt: Damals hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent geholt.

Umfragenschlappe für die CSU - kommt die FDP in den Landtag?

Auch eine aktuelle Civey-Erhebung sah die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder bei 36 Prozent. Schlechtere Umfragewerte hatte die Partei zuletzt um den Jahreswechsel 2021/22. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die CSU 37,2 Prozent geholt.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt die statistische Fehlertoleranz wie folgt an: Der Fehlerbereich betrage bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Anmerkung der Redaktion: Trends und Zahlen in den einzelnen Updates in diesem Ticker von inFranken.de können voneinander abweichen, weil sie sich nicht zwingend aufeinander beziehen. Die jeweiligen Meinungsforschungsinstitute beziehen sich grundsätzlich auf die jeweils letzte Umfrage aus ihrem eigenen Hause - niemals auf die Auswertung eines anderen Meinungsforschungsinstituts.

Update vom 07.09.2023: Eine noch vertretene Partei laut Umfrage nicht mehr im Landtag

Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern der 19. Landtag gewählt. Hier findest du Statistiken und Verläufe der aktuellsten Wahlumfragen.

Die CSU büßt laut einer Civey-Umfrage in der Gunst der bayerischen Wähler zwei Prozentpunkte ein. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder kommt im Zuge der Aiwanger-Affäre auf 36 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag von Augsburger Allgemeine und Spiegel hervorgeht. Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegen demnach gut einen Monat vor der Landtagswahl stabil bei 12 Prozent. Die AfD klettert in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent.

Söder hält trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter fest. Aiwanger hatte abgestritten, als Schüler das antisemitische Pamphlet verfasst zu haben, aber den zeitweiligen Besitz eingeräumt. Sein Bruder gab an, der Autor gewesen zu sein. Gegen Aiwanger wurden aber auch weitere Vorwürfe laut. Er entschuldigte sich, sprach aber von einer Schmutzkampagne. Die Kritik an ihm hielt in der Folge an.

In der sogenannten Sonntagsfrage überholt bei Civey die AfD mit 17 Prozent nun die Grünen, die bei 15 Prozent liegen. Die SPD steht weiter bei 10 Prozent. FDP und Linke liegen mit 4 beziehungsweise 1 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Anmerkung der Redaktion: Trends und Zahlen in den einzelnen Updates in diesem Ticker von inFranken.de können voneinander abweichen, weil sie sich nicht zwingend aufeinander beziehen. Die jeweiligen Meinungsforschungsinstitute beziehen sich grundsätzlich auf die jeweils letzte Umfrage aus ihrem eigenen Hause - niemals auf die Auswertung eines anderen Meinungsforschungsinstituts.

Update vom 06.09.2023: Laut neuer Wahlumfrage für Bayern - Freie Wähler legen zu

Im Zuge der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben die Freien Wähler in Bayern laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Nach einer Erhebung des Insa-Instituts würden sie jetzt von 15 Prozent der wahlberechtigten Bayern gewählt - das sind vier Prozentpunkte mehr als von Insa zuletzt Ende Juli gemessen, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert demnach viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl einen Punkt und kommt auf 37 Prozent. Ebenfalls im Minus sind die Grünen: Sie verlieren einen Punkt und liegen nun bei 14 Prozent, gleichauf mit der unveränderten AfD. Für die SPD geht es zwei Punkte herunter auf 9 Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus 1) nach diesem Zwischenstand nicht mehr im Landtag vertreten.

Beim Forsa-Institut rangierten die Freien Wähler aber schon vor einem Monat, also vor der Aiwanger-Affäre, auf ähnlicher Höhe wie jetzt bei Insa, nämlich bei 14 Prozent.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Noch mehr aktuelle Umfrageergebnisse und Wahltrends findet ihr außerdem hier.

Update vom 24.08.2023: Neue Umfrage sieht CSU bei 38 Prozent, Grüne verlieren, AfD und Freie Wähler legen leicht zu

Eineinhalb Monate vor der bayerischen Landtagswahl gibt es einer neuen Umfrage zufolge kaum Bewegung in der politischen Stimmung im Freistaat.

Die CSU kommt in der am Donnerstag (24. August 2023) veröffentlichten Civey-Erhebung im Auftrag von Augsburger Allgemeine und Spiegel auf 38 Prozent (-1 im Vergleich zur letzten Civey-Erhebung). Das ist nur etwas mehr als das Landtagswahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent).

Die Grünen kommen in der Umfrage auf 15 Prozent (-1). Die AfD landet bei 13 Prozent (+1), die Freien Wähler kommen auf 12 Prozent (+1), die SPD steht bei 10 Prozent (-1). Die FDP liegt bei 4 Prozent (+-0), also unter der Fünf-Prozent-Hürde, und muss deshalb weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum jeweiligen Zeitpunkt oder Zeitraum der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Bayern findest du hier.

Update vom 10.08.2023: CSU weiter vorn - wenn auch der Wert gesunken ist

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine neue Umfrage die CSU bei der Sonntagsfrage bei 39 Prozent. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder läge damit nach der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" und des "Spiegel" weiter deutlich vor den Grünen, die mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft wären.

Im Juni war die CSU bei einer vergleichbaren Civey-Umfrage noch auf 40 Prozent gekommen. Die Grünen lagen damals ebenfalls bei 16 Prozent; die mitregierende Freien Wähler stagnieren seitdem bei 11 Prozent, genauso wie die SPD. Bei der neuen Umfrage erreichte die AfD 12 Prozent, im Juni lag sie bei 10 Prozent.

FDP (4 Prozent) und Linke (2 Prozent) würden nach der aktuellen Umfrage den Einzug in den Landtag verpassen.

Mit Söders Arbeit unzufrieden äußerten sich aktuell 49 Prozent, 40 Prozent zeigen sich zufrieden. Der Ministerpräsident ist damit weit entfernt von seinen Spitzenwerten zu Beginn der Corona-Pandemie, als er zeitweise auf über 60 Prozent Zufriedenheit kam.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 09.08.2023: Umfrage - Wie sollte eine Zusammenarbeit zwischen CSU und AfD aussehen?

 Zwei Monate vor der Landtagswahl stößt die Haltung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auch auf der kommunalen Ebene jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, auf breite Unterstützung der bayerischen Bevölkerung. 44 Prozent halten diese Abgrenzung für richtig, wie eine Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 24 Prozent plädierten dagegen für eine gewisse Kooperation, 26 Prozent votierten für "weder-noch" und waren damit beispielsweise für eine Prüfung im Einzelfall.

Vor kurzem waren Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung interpretiert worden. Merz nannte die Vorwürfe im Nachgang abwegig und machte deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei auch auf kommunaler Ebene gelte. Die Diskussion wird nach Ansicht von 43 Prozent der Befragten nur der CDU, nach Ansicht von 23 Prozent sowohl der CDU als auch der CSU schaden.

AfD gleichauf mit den Grünen - Christsoziale unter 40 Prozent

Im Freistaat kann die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei nur begrenzt von ihrer bundesweiten Entwicklung profitieren. Wäre am Sonntag Landtagswahl, läge sie gleichauf mit den Grünen bei 14 Prozent. Die Christsozialen blieben mit 39 Prozent unter der 40-Prozent-Marke, die Freien Wähler kämen auf 12 Prozent. Die SPD läge bei 9, die FDP bei 4 und die Linke bei 3 Prozent. In Bayern wird am 8. Oktober der Landtag neu gewählt.

Dabei will rund die Hälfte aller Befragten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiter an der Spitze der Staatsregierung sehen. Allerdings stehen den 51 Prozent Anhängern auch 45 Prozent der Bevölkerung entgegen, die eine andere Person in dem Amt haben möchten.

Der Umfrage zufolge wünschen sich 28 Prozent der befragten Menschen eine Alleinregierung der CSU, 34 Prozent eine CSU-Regierung mit Koalitionspartner und 29 Prozent eine Koalition ohne CSU. Zugleich erwarten 41 Prozent der Wähler, dass auch nach der Wahl CSU und Freie Wähler gemeinsam am Ruder sein werden, nur 10 Prozent rechnen mit einer Koalition aus CSU und Grünen.

Bürger sind unzufrieden mit der Regierung - Allzeithoch verzeichnet

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreichte zugleich mit 74 Prozent ein Allzeithoch. Auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind 68 Prozent der Befragten in Bayern unzufrieden, nur 27 Prozent zufrieden. Für Verärgerung hat offenbar auch das verpatzte Heizungsgesetz gesorgt, das nun im September verändert beschlossen werden soll. Für 49 Prozent ist es der Umfrage zufolge "kein tragbarer Kompromiss", selbst 29 Prozent der Grünen-Wähler sind dagegen.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

Update vom 28.07.2023: Weitere Landtagswahl-Umfrage sieht CSU bei unter 40 Prozent

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sieht eine weitere Umfrage die CSU unter der 40-Prozent-Marke und nur knapp über ihrem Landtagswahlergebnis von 2018. In der Erhebung des Instituts Insa, die "Bild" am Donnerstag veröffentlichte, rangiert die CSU aktuell bei 38 Prozent. Auf Platz zwei liegen in dieser Umfrage die Grünen (15 Prozent), dahinter folgen AfD (14 Prozent), Freie Wähler und SPD (jeweils 11 Prozent). Die FDP kommt auf 5 Prozent, muss also weiter um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liegt damit knapp über dem Ergebnis von 37,2 Prozent, das sie bei der Landtagswahl 2018 erzielt hatte. Zuletzt lag sie auch in einer Civey-Erhebung schon bei 38 Prozent. Die Umfrage wurde von Insa im Auftrag von "Bild" vom 17. bis zum 24. Juli durchgeführt. 1000 Personen wurden dafür online befragt.

CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet die aktuellen Umfragezahlen trotzdem als "sehr stabil". Er sieht seine Partei als entscheidendes "Bollwerk gegen die AfD", die in Bayern im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern deutlich schwächer aufgestellt sei. In Hessen hingegen, wo ebenfalls am 8. Oktober eine Wahl bevorsteht, wurde die AfD von Insa zuletzt bei 13 Prozent gesehen – dieser Wert datiert Mitte Juni und könnte inzwischen gestiegen sein. Ein Unterschied besteht jedoch darin, dass es in Hessen keine so starken Freien Wähler gibt, die ebenfalls um das Wählerklientel der AfD werben. Die Partei des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger verzeichnet in der aktuellen Bayern-Umfrage konstant elf Prozent. 

Die CSU gibt sich nach außen hin selbstbewusst und geschlossen. Niemand möchte sich den Vorwurf einhandeln, durch Unruhe ein schwaches Wahlergebnis begünstigt zu haben. Doch hinter den Kulissen wächst die Sorge immer weiter. Angesichts einer schwachen Bundesregierung sind viele in der Partei der Meinung, dass die CSU bei der Wahl weit über der 40-Prozent-Marke stehen müsste, die von vielen als Zielvorgabe angesehen wird. Parteichef Söder hat seinerseits lediglich das Ziel formuliert, bei der Landtagswahl ein Ergebnis zu erzielen, das eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern ermöglicht. Immerhin wäre dies laut Insa-Umfrage weiterhin möglich. Mit zusammen 49 Prozent hätten die beiden Parteien eine stabile Mehrheit.

Update vom 14.07.2023: Wer tritt außer den alten Bekannten an?

Neben den sechs bereits im Landtag etablierten Parteien wollen 14 weitere politische Vereinigungen bei der Bayern-Wahl am 8. Oktober antreten. Am 21. Juli will der Landeswahlausschuss entscheiden, welche Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen antreten dürfen, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag in Fürth mit.

Unter den 14 Vereinigungen finden sich viele bereits bekannte Parteien wie die ÖDP, die Bayernpartei, die Franken und die Tierschutzpartei und einige "Exoten", darunter die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und eine Partei, die sich dem Namen nach für Veränderung, Vegetarier und Veganer einsetzt.

Bei der Landtagswahl 2018 waren 18 Parteien zugelassen, darunter auch die Piratenpartei, welche in diesem Jahr keinen Antrag auf Zulassung gestellte. Parteien oder politische Vereinigungen, die nicht ununterbrochen im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, müssen beim Landeswahlleiter einen Antrag auf Zulassung stellen. Im aktuellen Landtag sind CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, und AfD vertreten, zudem ist die Linke im Bundestag.

Update vom 04.07.2023: Zustimmung zu Söder sinkt - Koalition könnte weiterregieren 

Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der Regierung sehr oder eher unzufrieden.

Söder halten nur 51 Prozent für einen guten Ministerpräsidenten - das ist der geringste Wert seit Jahren. 45 Prozent halten den CSU-Chef für keinen guten Regierungschef. Eine klare Mehrheit wünscht sich allerdings weiterhin eine CSU-geführte Regierung, entweder allein (29 Prozent) oder mit Koalitionspartner (36 Prozent). Eine Koalitionsregierung aus anderen Parteien ohne Beteiligung der CSU wünschen sich 27 Prozent.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen. In der Sonntagsfrage kommt die CSU allerdings - anders als in den vergangenen Umfragen - nicht mehr über 40 Prozent hinaus (minus 1). Die Grünen mit 15, die Freien Wähler mit 12 und die AfD mit 13 Prozent können dagegen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vergangenen Umfrage zulegen. Die SPD liegt bei 9 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt bei lediglich 4 Prozent, muss also weiter um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag bangen.

Update vom 28.06.2023: Das sind alle Kandidaten der Landtagswahl 2023

Insgesamt acht Politiker*innen aus sechs Parteien stehen als Spitzenkandidaten zur Wahl: Am 8. Oktober 2023 entscheidet sich dann, wer die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Bayern sammeln kann. Unter den Bewerbern sind bekannte Namen, die bereits wichtige politische Posten im Freisstatt besetzen.

Dazu zählt CSU-Chef Markus Söder, der seit 2018 das Amt als bayerischer Ministerpräsident innehat. Der gebürtige Nürnberger zieht aktuell durchs Land, um möglichst viele Wähler für sich begeistern zu können. Seit einem Zustimmungshoch zu Beginn der Corona-Krise bröckelt seine Beliebtheit wieder. Der Koalitionspartner Freie Wähler stellt mit Hubert Aiwanger ebenfalls einen Spitzenkandidaten: Auch der Niederbayer musste kürzlich nach einem Auftritt viel Kritik und Vorwürfe einstecken, die ihm - zumindest eine rhetorische Nähe - zur AfD unterstellen.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann gehen für die Grünen ins Rennen: Die beiden fokussieren die Themen Klimaschutz und Energiewende - und teilen dabei auch gerne bissig gegen ihre Konkurrenz aus. Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm treten für die AfD an und wollen an den Wahlerfolg aus Thrüngen anknüpfen. Sie werden dem völkisch-nationalen "Flügel" der Partei zugeordnet.

Florian von Brunn hofft auf einen Kanzlerbonus: Seit April 2021 hat der 54-Jährige den SPD-Landesvorsitz inne. Als Spitzenkandidat führte Martin Hagen die FDP 2018 nach fünf Jahren Pause zurück in den Landtag. Diesen Erfolg will er nun wiederholen.

Um noch mehr über die politischen Ziele und Werte der einzelnen Kandidaten zu erfahren, findest du hier einen großen Überblick.

Update vom 06.06.2023: Neue Umfrage zeigt zwei deutliche Verlierer

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in einer Umfrage klar vorne. Würde am Sonntag gewählt, käme die Partei unverändert auf 41 Prozent. Das geht aus einer am Dienstag (6. Juni 2023) veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts für "17:30 SAT.1 Bayern" und den Radiosender Antenne Bayern hervor. Die Freien Wähler, aktuell in der Koalition mit der CSU, kommen demnach auf 11 Prozent (+2).

Die Grünen verlieren im Vergleich zu einer Umfrage desselben Instituts aus dem Vormonat weiter und erreichen 14 Prozent (-2). Die AfD erzielt 12 Prozent (+2), die SPD 10 Prozent (-1). Die FDP würde laut Umfrage mit 4 Prozent weiterhin den Einzug in den Landtag verpassen.

In der Umfrage gaben 53 Prozent der Menschen an, sie seien mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. 55 Prozent halten Markus Söder demnach für einen guten Ministerpräsidenten, wie SAT.1 und Antenne Bayern gemeinsam mitteilten.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Einen Überblick über alle aktuellen Umfragen zur Landtagswahl und die Entwicklung seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2018 findet ihr hier.

Update vom 30.05.2023: CSU an der Spitze, Grüne rutschen weiter ab

Nur noch etwas mehr als vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU in der Wählergunst weit oben. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder erreichte in der Befragung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild" 40 Prozent der Stimmen, genau so viele wie bei der vergangenen Befragung des Instituts Ende März/Anfang April.

Die Grünen verloren im selben Zeitraum drei Prozentpunkte und erreichen noch 15 Prozent. Verbessern konnten sich die mit der CSU regierenden Freien Wähler auf 11 Prozent (+2), die AfD auf 12 Prozent (+1) und die SPD auf 11 Prozent (+1). Die FDP stagnierte bei 5 Prozent und müsste damit um den Einzug in den Landtag bangen.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 17.05.2023, 10 Uhr: Mehrheit wünscht sich Schwarz-Orange

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl sieht eine neue Umfrage weiterhin eine stabile Mehrheit für die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern. Im neuen Bayerntrend im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, der am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt die CSU auf 39 Prozent, das ist ein Punkt mehr als im Januar. Die Freien Wähler legen um 2 Punkte auf nun 12 Prozent zu.

Die Grünen müssen im Vergleich zum Januar ein Minus von 2 Prozentpunkten hinnehmen und liegen nun bei 16 Prozent. Die SPD legt dagegen um zwei Punkte auf 11 Prozent zu. Die AfD kommt aktuell auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt weiterhin bei 4 Prozent, sie wäre also auch nach dieser Umfrage nicht mehr im Landtag vertreten.

Eine klare Mehrheit der Bayern wünscht sich der Umfrage zufolge eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition: 51 Prozent der Befragten bewerten diese Option als sehr gut oder gut. Über eine CSU-Alleinregierung sagen dies dagegen nur 35 Prozent. Eine CSU-FDP-Koalition fänden demnach 33 Prozent gut oder sehr gut, bei Schwarz-Rot sind es 27 Prozent und bei Schwarz-Grün nur 23 Prozent. Zum Vergleich: Kurz vor der Landtagswahl 2018 hatten 44 Prozent aller damals Befragten eine schwarz-grüne Option positiv bewertet.

Bei der Zufriedenheit mit der Staatsregierung konnten CSU und Freie Wähler seit Oktober 2022 indes keine Fortschritte erzielen: 47 Prozent sind aber weiter zufrieden, 4 Prozent sogar sehr zufrieden. Auffällig hier: Während unter den CSU-Anhängern 81 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden sind, sind dies von den Anhängern der Freien Wähler lediglich 52 Prozent. Hier äußerten sich 44 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat, verglichen mit einem Bayerntrend vor der Landtagswahl 2018, in vielen Bereichen zulegen können: 79 Prozent (plus 9) sagen nun, er passe zu Bayern. 78 Prozent (plus 7) halten ihn für führungsstark, 59 Prozent (plus 3) für bürgernah und 55 Prozent (plus 10) für sympathisch. Allerdings sagen heute auch 76 Prozent (plus 5) der Befragten, dass Söder polarisiere. Und: Nur 43 Prozent (minus 1) halten den Franken für glaubwürdig.

Für den neuen Bayerntrend hatte Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks vom 9. bis 13. Mai 1176 Wahlberechtigte befragt.

Update vom 08.05.2023, 10.20 Uhr: "Bloß keine Experimente" - Söder einstimmig zum CSU-Spitzenkandidaten gekürz

Nicht einmal eine Maß Bier, die ein Delegierter seinem Nebenmann für eine Nein-Stimme verspricht, kann etwas am Ergebnis ausrichten: Einstimmig ist Markus Söder am Samstag, 6. Mai 2023, auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober gekürt. "Äh, ja", sagte Söder. "Ich bedanke mich wirklich sehr, sehr, sehr bei euch." Die Bewährungsprobe aber kommt erst noch. "Nun ist er alleine verantwortlich", sagte ein CSU-Vorstand. "Er alleine."

3728 Stunden, rechnet Söder vor, sind es noch, bis am 8. Oktober die Landtagswahllokale schließen. Bis zu Söders bislang wichtigster Bewährungsprobe, seiner Schicksalswahl. Zur Erinnerung: Bisher hat die CSU bei keiner großen Wahl unter Söders Führung zugelegt - im Gegenteil: 2018, ein halbes Jahr nach Söders Amtsantritt als Ministerpräsident, stürzte die CSU auf 37,2 Prozent ab und verlor die absolute Mehrheit im Landtag - was in der Folge nur Söders Vorgänger Horst Seehofer zugeschoben wurde. Auch bei der Bundestagswahl 2021 rutschte die CSU ab, auf 31,7 Prozent. Diesmal setzte sich in der Partei die Lesart durch, dies sei nur dem Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet zuzuschreiben. Einzig bei der Europawahl 2019 konnte die CSU ihr Ergebnis konstant halten - was gemeinhin aber damit erklärt wurde, dass die CSU mit Manfred Weber den europaweiten EVP-Spitzenkandidaten stellte.

Diesmal ist klar: Nun muss allein Söder liefern. Das erklärt wohl, weshalb der 56-Jährige die Wahl so derart wichtig nimmt, seit vielen Monaten alles danach ausrichtet. Warum er versucht, alle Hindernisse und potenzielle Gefährdungen aus dem Weg zu räumen - bis hin zum Wolf in den bayerischen Alpen, der nach einer im Eiltempo beschlossenen und juristisch wackeligen Verordnung erst einmal leichter geschossen werden darf. Warum er nach der Corona-Krise nimmermüde durch Bayern tourt, das "Mikroklima" verbessern will und Twitter und Co. mit Söder-Fotos aus allen Landesteilen überschwemmt.

Eigentlich, sagen nicht nur seine Parteifreunde, hat es Söder gar nicht nötig, so nervös zu sein. Die CSU-Umfragewerte liegen aktuell konstant zwischen 40 und 42 Prozent, also deutlich besser als vor fünf Jahren. Und weil die Freien Wähler ebenfalls konstant bei um die zehn Prozent rangieren, steht der Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern nach derzeitigem Stand nichts im Wege.

Die ganz großen eigenen Akzepte fehlen

Doch eigentlich, sagen mehrere Delegierte übereinstimmend, müssten die Umfragen längst besser sein - wenn man einerseits Söders Pensum anschaut, andererseits die zunehmende Kritik an der Ampel im Bund. Ein CSU-Vorstand mutmaßt gar, das bisherige Umfrageplus im Vergleich zu 2018 gehe nur zu einem Viertel auf Söder zurück. Kritische Stimmen sehen bei ihm gar ein Glaubwürdigkeitsproblem, da Söder seit Jahren nur in Superlativen spreche - dies mache seine Meinungsänderungen besonders schwer verständlich und angreifbar.

Auffällig ist, dass Söder den Freien Wählern in Sichtweite der Wahl keinen Millimeter Raum mehr überlässt. Eigentlich sei man ja ein Team mit dem Koalitionspartner der Wahl. Aber als Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger etwa versuchte, mit der neuen Wolfs-Verordnung zu punkten, im Alleingang einen Besuch im Gebirge ankündigte, fuhr Söder kurzerhand mit. Natürlich war er es dann, der die Schlagzeilen beherrschte, nicht Aiwanger. Mission erfüllt.

Auffällig ist auch, dass es keine ganz großen eigenen Akzente Söders mehr gibt. Die milliardenschwere High-Tech-Agenda, auch wenn von Experten hochgelobt, ist schon einige Jahre alt und taugt kaum zum Wahlkampf-Schlager. Und wegen Corona-, Ukraine- und Energie-Krise sind die finanziellen Spielräume enger als früher. Ob laute Klageankündigungen - Erbschaftsteuer, Länderfinanzausgleich und Wahlrechtsreform - die Wahl beeinflussen, erscheint fraglich. Und gravierende Probleme wie der Lehrermangel lassen sich nicht mal so eben lösen. Nebenbei hat die CSU noch vier Untersuchungsausschüsse im Landtag am Hals, meist steht auch Söder ganz persönlich im Fokus.

Scharfer Anti-Ampel-Kurs

Der Amtsinhaber versucht, mit einem scharfen Anti-Ampel-Kurs die eigenen Anhänger zu mobilisieren. "Bayern hat etwas Besseres als eine Ampel verdient", ruft Söder in den Saal. Vor allem auf das Gendern ("Schafscheiß"), auf vermeintliche "Umerziehungsfantasien" und auf die Grünen hat er es abgesehen: "Miesmachpartei" und Verbotspartei, schimpft er. Die CSU präsentiert er dagegen konservativ wie in alten Zeiten. "Wir wollen Bayern erhalten, wie es ist", sagt Söder.

Wie im Schlussspurt der Wahl 2018 präsentiert sich Söder als Bewahrer, der den besonders konservativen Stammwählern mit dem Wahlkampf getreu dem Motto "Weiter so" und "keine Experimente" aus der Seele spricht. Dies scheint dem früheren CSU-Visionär wichtiger zu sein, als neue Wähler anzusprechen. Vor Jahren hieß es noch, wer nicht mit der Zeit gehe, der gehe mit der Zeit.

Und was, wenn die Landtagswahl für Söder tatsächlich ein Erfolg werden sollte? Je nach Wahlergebnis dürfte dann über kurz oder lang die K-Frage wieder aufs Tableau kommen - auch wenn Söder zuletzt recht deutlich sagte: "Ich stehe da nicht zur Verfügung." Und wenn am Ende doch noch etwas schiefgehen sollte? Aus Erfahrung weiß man: Wenn sie Erfolge garantieren, steht die CSU zu ihren Vorsitzenden. Wenn nicht, kann es damit aber auch schnell vorbei sein.

Windkraftausbau durch "Bayernwind"

In seiner 99-minütigen Grundsatzrede vor der Nominierung hatte Söder versucht, neben jeder Menge meist bereits bekannter Kritik an der Ampelregierung auch den Fokus auf seine eigene Regierungszeit in Bayern zu legen. Hierfür kündigte er unter anderem zu Beschleunigung des nach wie vor schleppenden Windkraftausbaus die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft mit dem Namen "Bayernwind" an. Er wolle eine eigene Gesellschaft, "damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen", sagte Söder. Bis ausreichend erneuerbare Energien vorhanden seien, um den wachsenden Bedarf in Deutschland zu decken, sei es jedoch falsch, auf die Kernenergie zu verzichten.

Für September, kurz vor der Landtagswahl, plant die CSU einen weiteren großen Parteitag. Dort wird dann turnusgemäß der komplette Parteivorstand, inklusive Söder, neu gewählt. Auch dieser Parteitag soll einen Tag dauern. In den vergangenen Jahren war lediglich ein großer Parteitag im Jahr üblich, dann aber immer über zwei Tage.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn nannte den Parteitag "eine mit falschen Fakten geschmückte Egoshow". Es seien keine Lösungen für die Probleme in Bayern wie mehr bezahlbare Wohnungen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt worden. "Stattdessen servierte der CSU-Parteivorsitzende nur eitle Selbstdarstellung und spielte wieder die immer gleiche Platte mit Ampelbashing ab", kritisierte von Brunn.

Update vom 03.05.2023, 14.30 Uhr: Aktuelle Umfrage bestätigt Trend

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern liegt laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei den Menschen in Bayern weiter klar vorne. Würde am Sonntag gewählt, käme die CSU unverändert auf eine Zustimmung von 41 Prozent, die Freien Wähler erhielten 9 Prozent der Stimmen (-1 Prozent). Das geht aus dem 17:30 SAT.1 Bayern Wählercheck hervor.

Die Grünen kämen demnach auf 16 Prozent (-2 Prozent), die SPD auf 11 Prozent (+2 Prozent). Die Parteien AfD und FDP erhielten unverändert 10 beziehungsweise 4 Prozent an Zustimmung. Die Linke erhielte 3 Prozent (+1 Prozent). Die vorherige Umfrage fand im Zeitraum von Dezember 2022 bis Januar 2023 statt. In Bayern ist am 8. Oktober Landtagswahl.

Laut der Umfrage stößt die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bei den Menschen in Bayern zudem mehrheitlich auf Ablehnung. 64 Prozent der Befragten gaben demnach an, sie hielten die Entscheidung für nicht richtig. 29 Prozent der Befragten stehen jedoch hinter der Entscheidung.

Ein Großteil der Menschen im Freistaat wünscht sich auch künftig eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland. So sprachen sich 32 Prozent der Befragten für eine längerfristige weitere Nutzung der Atomkraft aus, 37 Prozent befürworteten dies zumindest vorübergehend. 29 Prozent der Befragten sind gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft. Für die repräsentative Umfrage wurden vom Institut GMS rund 1000 wahlberechtigte Menschen in Bayern zwischen Ende April und Anfang Mai telefonisch befragt.

Update vom 17.04.2023, 11.35 Uhr: "Unglaubliche Präsenz": Söder ist CSU-Spitzenkandidat - aber noch nicht "offiziell"

Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. "Wir haben einen bewährten, dynamischen und unglaublich fleißigen Ministerpräsidenten, der bewiesen hat, wie gut er das Land voranbringen kann", zitierten Sitzungsteilnehmer Landtagspräsidentin und CSU-Oberbayernchefin Ilse Aigner. Söder habe "eine unglaubliche Präsenz" und ein tolles Gespür für Themen.

Söders Nominierung ist im Grunde nur ein obligatorischer Akt, da es in der Partei weder andere Kandidaten gibt noch einen Zweifel daran, dass er als Parteichef wie bei der Wahl 2018 die CSU in die Wahl führt. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit Söder herbe Verluste bei der Wahl eingefahren und ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Seither regiert sie in einer Koalition mit den Freien Wählern - Söder hatte bereits wiederholt betont, das Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.

Offiziell will die CSU Söder erst am 6. Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren - auf einem eintägigen Parteitag in Nürnberg. Zudem will die CSU dort ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Für den Herbst, kurz vor der Wahl, plant die CSU zudem einen weiteren Parteitag, mit der Neuwahl des CSU-Parteivorstands - auch hier wäre alles andere als eine Wiederwahl von Söder zum Parteichef eine Überraschung.

In Umfragen liegt die CSU derzeit bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent. Dies wäre eine klare Verbesserung des Ergebnisses von 2018, als die CSU nur 37,2 Prozent erreichte. Während sich Söder mit Zielvorgaben für das Ergebnis der Wahl am 8. Oktober bisher bewusst zurückhält, hatte Aigner im Januar ein Ergebnis von "40 Prozent plus X" als durchaus realistisch bezeichnet.

Update vom 16.04.2023, 16 Uhr: "Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"? Söder will Atomkraftwerk in Landesregie weiter betreiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. Darauf folgte Kritik, unter anderem vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE).

Der "Bild am Sonntag" hatte Söder gesagt, Bayern fordere "vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen". Bayern sei dazu bereit.

"Die heutigen Forderungen des Bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte BASE-Präsident Wolfram König am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete Söders Forderung als reine Parteitaktik. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver." Im Oktober ist Landtagswahl.

Das Atomgesetz verlange seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW, so Haßelmann. Wenn Söder den Rückbau eines AKW verhindern oder verzögern wolle, müsse geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöse. Und weiter: "Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", so Haßelmann.

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Martin Hagen, reagierte mit Kritik. Zwar habe die FDP grundsätzlich Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken. Jedoch: Der Freistaat sei bei einem AKW-Betrieb in Eigenregie natürlich auch für den anfallenden Atommüll verantwortlich, sagte Hagen. "Wer solche Forderungen erhebt, sollte den Bürgern reinen Wein einschenken: Wo in Bayern gedenkt der Ministerpräsident ein Endlager zu errichten? Diese Frage würde die Menschen im Landtagswahljahr sicher interessieren."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich im "Tagesspiegel" (Montag): "Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug." Er folge dabei dem Motto: "Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schrieb bei Twitter, wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten wolle, der müsse dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern. "Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus. Kalkulation für den Strom dann bitte auch lokal."

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spielte am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen auf Söders Forderung nach AKW-Weiterbetrieb an und sagte: "Ich finde es schon einigermaßen dreist, wenn man als Führungspersonal sagt, wir wollen das jetzt fortsetzen, gleichzeitig aber sagt: In meinem schönen Land darf es kein Endlager geben."

Am Samstagabend waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Neben Isar 2 in Essenbach bei Landshut waren das Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen.

Update vom 28.03.2023, 16.37 Uhr: Söder: Keine Dauerwahlkampf-Schleife

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor einer "Dauerwahlkampf-Schleife" gewarnt - und dabei die Opposition kritisiert. Es seien ja nun alle im Wahlkampfmodus, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Mit Blick auf seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler, ergänzte er: "Ich sage das ausdrücklich: Für uns ist wichtig, dass man seriöses Regieren zeigt und nicht eine Dauerwahlkampf-Schleife entwickelt." Deshalb appellierte er auch "an alle", nicht übers Ziel hinauszuschießen.

"Es fällt schon sehr auf, wie aggressiv der Ton mittlerweile geworden ist", sagte Söder und warf der Opposition vor, im Landtag in einem Untersuchungsausschuss sogar Beamte heftig persönlich attackiert zu haben. Das sei kein guter Stil. "Und jeder, der glaubt, mit Negative Campaigning erfolgreich zu sein, da kann ich nur sagen: Wer ständig Schmutz auf andere wirft, kann selbst schnell zum Riechen beginnen." Söder mahnte: "Fairness statt Fake, Argumente statt Attacke."

Tatsächlich nehmen Koalition und Opposition, was wechselseitige Vorwürfe angeht, schon seit längerem kein Blatt vor den Mund. SPD, Grüne und FDP werfen Söder und der CSU wiederum ständiges "Ampel-Bashing" vor - was die Christsozialen zurückweisen. "Jeder, der uns Ampel-Bashing vorwirft, muss in die Ampel hineinschauen", sagte Söder am Dienstag. Wenn man anschaue, wie Wolfgang Kubicki (FDP) gegen Robert Habeck (Grüne) austeile, "das würde sich selbst ein CSU-Generalsekretär nicht trauen", sagte Söder.

Die CSU will Söder am 6. Mai offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Auf dem Parteitag werde Söder ausgerufen, sagte Generalsekretär Martin Huber dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Der Parteitag am 6. Mai in Nürnberg wird der Auftakt zum Wahlkampf der CSU", sagte Huber. Zudem will die CSU auf dem Nürnberger Parteitag - das war schon bekannt - ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Für den Herbst, kurz vor der Wahl, plant die CSU zudem einen weiteren Parteitag, mit der Neuwahl des CSU-Parteivorstands.

Update vom 26.03.2023, 16.20 Uhr: Aigner führt CSU-Liste Oberbayern an

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist Oberbayerns Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst. Bei der Delegiertenversammlung am Sonntag in Germering bekam sie laut Mitteilung 98,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Kandidatenliste wurde demnach Justizminister Georg Eisenreich gewählt.

Die Christsozialen stellen für die Wahl am 8. Oktober in jedem der sieben bayerischen Bezirke eine solche Kandidatenliste auf. Als landesweiter Spitzenkandidat der CSU soll Ministerpräsident Markus Söder (CSU) später noch nominiert werden.

Update vom 26.03.2023, 11.10 Uhr: Linke wählt Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Mit 70,3 Prozent der Stimmen hat die Linke in Bayern ihre Landessprecherin Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt. "Wir wollen Bayern sozialer und klimagerechter gestalten. Wir sind die Partei, die im Landtag den Finger in die Wunde legen wird", kündigte Rupp beim Landesparteitag in Erding laut Mitteilung vom Samstag an.

Darüber hinaus beschloss die Partei ihr Wahlprogramm. Zentrale Themen sind den Angaben nach: mehr bezahlbarer Wohnraum, höhere Löhne, mehr Personal für Schulen und Kitas, Bildungs- und Klimagerechtigkeit sowie der Ausbau von Bus und Bahn. Angesichts der aktuell laufenden Tarifverhandlungen betonte die Partei, an der Seite der Gewerkschaften zu stehen.

Rupp will den Angaben nach alles daran setzen, dass die Linke im Herbst in den Landtag einzieht. Die 64-jährige Rechtsanwältin aus Tuntenhausen im Landkreis Rosenheim sagte, ihre Partei werde in Bayern gebraucht, denn auch hierzulande gebe es große soziale Unterschiede. "Die Altersarmut ist auf einem Rekordhoch. Ein Drittel aller Frauen in Bayern ist arm. Es gibt keine Partei im Bayerischen Landtag, die die Interessen von Frauen vertritt. Das wollen wir ändern", so Rupp laut Mitteilung.

Update vom 25.03.2023, 12.22 Uhr: Freie Wähler: Aiwanger hofft auf besseres Ergebnis als 2018

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hofft bei der Landtagswahl am 8. Oktober auf ein besseres Ergebnis als 2018. "Wir sind die richtige Gruppierung, die noch stärker werden muss", sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem Freie-Wähler-Parteitag in Augsburg.

Während die Ampel-Regierung im Bund in Hinterzimmern Pläne schmiede, die von den Menschen zurecht als "Sauerei" empfunden würden und auch die CSU etwa bei Entscheidungen zum Einsatz von Brennholz zum Heizen falsch abgebogen sei, seien die Freien Wähler die verlässlichen Macher, betonte Aiwanger. Die Politik dürfe nicht blind Ideologen folgen, sondern müsse auf den gesunden Menschenverstand hören. Nicht die Klimakleber oder lastenradfahrende Insektenesser seien die Zukunft des Landes, sondern Start-up-Unternehmer und junge Meister.

Mit Blick auf die Ziele für die kommende Legislaturperiode betonte Aiwanger, es gehe jetzt nicht darum, "alles neu zu erfinden". Vielmehr sei es an der Zeit, bereits angestoßene Dinge nachzujustieren und "Neues in nachvollziehbaren Schritten einzuführen". Bayern und Deutschland müssten "Schritt für Schritt vom fossilen Zeitalter in die Zukunft gehen" und müssten Industriestandort bleiben.

2018 hatte Aiwangers Partei 11,6 Prozent der Stimmen geholt und war in der Folge in eine Koalition mit der CSU eingetreten. In Umfragen liegen die Freien Wähler seit Monaten konstant bei Werten zwischen zehn und elf Prozent. CSU und Freie Wähler haben sich bereits wiederholt für eine Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen.

Etwas mehr als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wollen die Freien Wähler am Samstag Aiwanger zum Spitzenkandidaten küren. Es ist die fünfte Spitzenkandidatur für den Niederbayern, der in seiner Partei unumstritten an der Spitze steht. Auf dem eintägigen Parteitag in Augsburg steht zudem der Beschluss des 75-seitigen Entwurfs des Wahlprogramms auf der Tagesordnung.

Update vom 20.03.2023, 15.51 Uhr: Grüne gehen mit Wahlprogramm klar auf Distanz zur CSU

 Bayerns Grüne wollen sich in ihrem Programm für die Landtagswahl im Herbst als klaren Gegenpol zu den regierenden CSU und Freien Wählern positionieren. "In Regierungsverantwortung setzen wir Grüne auf klare Haltung und einen neuen Stil: die Kraft der Überzeugung statt des "Durchregierens", echte Partnerschaft statt ewigem Machtkampf", heißt es im 86-seitigen Entwurf des Programms, der am Montag in München der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Zu den markantesten Unterschieden im Entwurf der Grünen gehört etwa eine Lockerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung. Diese solle künftig eine begrenzte Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und die Energieversorgung ermöglichen.

Landeschefin Eva Lettenbauer erklärte auf Nachfrage, es seien noch keine Zahlen hinterlegt für mögliche Kreditbefugnisse, entscheidend sei aber dass diese zweckgebunden für den Klimaschutz seien und so verhindert werde, dass ansonsten höhere Folgekosten entstünden.

Des Weiteren reihen sich im Entwurf viele bereits bekannte Forderungen der Grünen aneinander: mehr Zuwanderung, mehr Macht für Frauen, Abschaffung der Grenzpolizei, deutlich mehr erneuerbare Energien, eine klare Obergrenze von fünf Hektar beim Flächenverbrauch, weniger Straßenbau und dafür eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Während andere Parteien in ihren Programm nur aufschreiben würden, "was die meisten Stimmen bringt", würden die Grünen offen ansprechen, was nötig sei, betonte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.

In den Kontext dürfte auch die Forderung nach einer Reduzierung der Nutztierbestände zum Schutz des Klimas fallen: Bis 2030 sollten sie "standortangepasst um 20 Prozent" reduziert werden. "Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wiederbeleben und insgesamt weniger Tiere halten – aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher." Zudem fordert der Entwurf die Wiedervernässung von 40 Prozent der trockengelegten Moore und die Ausweisung von zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete bis 2030.

Mitte Mai wollen die Grünen das Programm auf ihrem Parteitag in Erlangen beschließen. 1083 Mitglieder haben sich laut Landeschef Thomas von Sarnowski bisher beteiligt. "Es ist kein Programm von Funktionären aus Hinterzimmern", sagte Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Bei der Wahl am 8. Oktober müssten die Grünen so stark werden, "dass niemand an uns vorbeikommt".

Bei der Wahl 2018 hatten die Grünen 17,6 Prozent erzielt, ein bis dato nie erreichter Rekordwert für die Partei in Bayern. In Umfragen sind sie seither hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft. CSU-Chef Markus Söder hatte jeglichen Koalitionsmöglichkeiten mit den Grünen auf Landesebene bereits wiederholt eine Absage erteilt.

Update vom 18.03.2023, 17.47 Uhr: FDP-Chef Hagen wirft Söders Regierung "erbärmliche Bilanz" vor

Vor der bayerischen Landtagswahl hat FDP-Landeschef Martin Hagen CSU und Freien Wählern eine "erbärmliche Bilanz" vorgeworfen. In keinem Bereich gehe es Bayern heute besser als beim Amtsantritt der Staatsregierung vor fünf Jahren, im Gegenteil, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Ingolstadt. Der Lehrermangel, der Mangel an Kita-Plätzen, der Fachkräftemangel - alles sei noch schlimmer geworden in den vergangenen Jahren. "Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert", kritisierte er. Die Regierung aus CSU und Freien Wählern sei die schlechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte.

Die FDP trete an, um Verkrustungen in Bayern aufzubrechen, als "Reformpartei" und als Partei mit Wirtschaftskompetenz. Konkret versprach er unter anderem Reformen in der Bildungspolitik, aber auch eine Lockerung des strikten Ladenschlussgesetzes. In Bayern müssten die Geschäfte immer noch um 20.00 Uhr schließen - das sei längst nicht mehr zeitgemäß, das wolle man ändern, sagte Hagen. "Zeit wird's."

Hagen schwor seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf bis zum Wahltermin am 8. Oktober ein. "Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns – für unsere FDP und auch für unser Land", rief er in den Saal.

Aktuellen Umfragen zufolge muss die FDP bei der Landtagswahl wie schon 2018 darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. Zuletzt dümpelte die FDP zwischen 3 und 5 Prozent - bereits 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.

In ihrem Wahlprogramm, das in Ingolstadt beschlossen werden soll, setzt die Partei auf "klassische FDP-Themen" mit Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung. Inhaltlich fasst der Entwurf indes viele altbekannte Forderungen zusammen. Dazu gehören die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten oder die Entflechtung von Staat und Kirche. Im Forderungskatalog finden sich zudem viele Punkte, die sich explizit gegen die CSU richten - etwa die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses.

In der Bildungspolitik fordert die FDP etwa einen generellen Schulbeginn im Freistaat um 9.00 Uhr und die Einführung eines konfessionsübergreifenden "Dialogunterrichts zu Religions- und Weltanschauungsfragen". Für Kinder ab fünf Jahren fordert die FDP flächendeckende und bei Bedarf verpflichtende Vorkurse in Deutsch. Für Kinder unter fünf Jahren brauche es ein "freiwilliges, aber flächendeckendes Angebot an Eltern-Kind-Deutschkursen".

Update vom 18.03.2023, 6.45 Uhr: Umfrage: Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter vorn

Vor der bayerischen Landtagswahl liegt die regierende Koalition von CSU und Freien Wählern in der Gunst der Wähler vorn. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe) kommt die CSU auf 41 Prozent (plus zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Februar). Die Freien Wähler kommen auf zehn Prozent (minus zwei Prozentpunkte). Der Umfrage zufolge liegen die Grünen derzeit unverändert bei 18 Prozent, die SPD bei zehn Prozent (plus ein Prozentpunkt).

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Wiederholungswahl in Berlin muss die FDP mit aktuell vier Prozent der Stimmen auch in Bayern um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke kommt der Umfrage zufolge auf ein Prozent (minus ein Prozentpunkt), die AfD liegt bei neun Prozent (minus ein Prozentpunkt).

Gespalten zeigten sich die Befragten bei der Arbeit ihres Ministerpräsidenten. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge bescheinigen 44 Prozent der befragten Bayerinnen und Bayern Markus Söder einen guten Job - 45 Prozent hingegen sind unzufrieden mit der Arbeit des Franken.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Update vom 17.03.2023, 18.05 Uhr: FDP beschließt Landtagswahlprogramm "Das Beste liegt vor uns"

Knapp viereinhalb Monate vor der Landtagswahl will die bayerische FDP am Wochenende ihre programmatische Leitlinien beschließen. Der am Samstag auf dem Parteitag (10.00 Uhr) in Ingolstadt zur Abstimmung stehende Entwurf des Wahlprogramms trägt den Titel "Das Beste liegt vor uns" und umfasst stolze 128 Seiten. Der Parteitag geht bis Sonntag.

Neben der Antragsberatung steht um 11.30 Uhr eine Rede von FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Martin Hagen auf der Tagesordnung. Darin dürfte der 42-Jährige einmal mehr hart mit der Arbeit der bürgerlich-konservativen Koalition ins Gericht gehen. Nachdem CSU und Freie Wähler wiederholt eine Fortsetzung ihrer Koalition als Wahlziel genannt hatten, sind derzeit keine Konstellationen realistisch, die die FDP in Regierungsverantwortung bringen würden.

Vielmehr müssen die Freidemokraten bei der Wahl am 8. Oktober wie schon 2018 eher darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. In Umfragen dümpelt die FDP zwischen 3 und 5 Prozent - bereits 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.

Damit der Einzug gelingt, setzt die Partei in ihrem Programmentwurf auf "klassische FDP-Themen" mit Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung. Inhaltlich fasst der Entwurf viele altbekannte Forderungen zusammen. Dazu gehören die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten, die Entflechtung von Staat und Kirche samt Auflösung von Staatskirchenverträgen, flexiblere Ladenöffnungszeiten und die Aufhebung von Tanzverboten an sogenannten stillen Feiertagen wie Karfreitag oder Allerheiligen.

Im Forderungskatalog finden sich auch zahlreiche Punkte, die sich explizit gegen die CSU richten - etwa die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses. Bei den Staatsfinanzen fordert die FDP die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Einhaltung der Schuldenbremse und einen vollständigen Abbau der bayerischen Staatsschulen bis 2040.